Stinkefinger
am 24.11.2006 von http://log.handakte.de/
Der Automobilclub von Deutschland lehnt die von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee geforderte Erhöhung der Bußgelder, sowie die Ausweitung des Bußgeldrahmens ab. “Eine solch drastische Erhöhung der Bußgelder ist so gut wie wirkungslos“, sagt AvD-Pressesprecher Sven Janssen, “wenn nicht das vorhandene Instrumentarium zur Kontrolle genutzt wird.” Die Erhöhung der Kontrolldichte habe einen abschreckenden Effekt.
“Gerade im Bereich des Alkoholismus und Drogenkonsums, gegen den der Minister nach eigenen Angaben vorgehen möchte, handelt es sich um Krankheitsbilder, die …
Tiefensee fordert drakonische Strafen für Verkehrsrowdys
strafblog / Man möchte fast glauben, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee habe die Anfang diesen Monats in Kraft getretene Bußgelderhöhung nicht realisiert. Wie sonst erklärt sich, dass er sich laut faz.net jetzt dahingehend geäußert hat, „mit…
Umsatzsteuer-Erhöhung
Blickpunkt Recht & Steuern / Fragen rund um die Erhöhung der Umsatzsteuer zum 1. Januar 2007 beantwortet ein aktuelles Merkblatt zur Umsatzsteuer-Erhöhung.…
Erhöhung der Tabaksteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Aufgrund des “Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze” vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2924) erfolgt am 01. September 2005 eine weitere Tabaksteuererhöhung. Dabei wird die Tabaksteuer auf Ziga…
Tiefensee, der Abzocker
RA-Blog / Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat gestern abend nach einer Konferenz erklärt, die Bußgelder für Verkehrsverstöße deutlich erhöhen zu wollen: Wer vorsätzlich rast oder drängelt, könnte künftig bis zu 2000 Euro zahlen. Wer…
Rentenerhöhung
Panorama / Die Diskussion über die Rentenerhöhung zum 01.07.2008 ist ohnehin alles andere als sachlich. In meinem Augen stellt sich die Bundesregierung ein Armutszeugnis aus, wenn sie zunächst eine Erhöungsbremse als notwendig erachtet und ins Gesetz schrei…
Tiefensee im Regen
RA J. Melchior, Wismar / Offensichtlich ist der Herr Abzockminister mal wieder im Alleingang vorgeprescht, wie dem nachfolgenden Bericht der Süddeutschen zu entnehmen ist und steht nun allein auf weiter Flur. Recht so - und ein Grund mehr, den Mann schleunigst dahin zu…
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