Stimmrechtslose Rentner
am 21.09.2005 von strafprozess
Die Basler Zeitung berichtet über eine Weisung des Polizeidirektors des Kantons Basel-Stadt Jörg Schild (s. auch meine früheren Beiträge hier oder hier). Darin rät Schild den Leitern von Altersheimen, das Stimmmaterial von Personen, die «aus Ihrer Sicht eindeutig nicht mehr zur Stimmabgabe fähig sind», zurückzubehalten und an die zuständigen Instanzen zurückzuschicken. Ca. 500 Couverts gelangen so an den Kanton zurück.
Hintergrund ist ein Missbrauchsfall aus dem Jahr 1995. Die Methode Schild: Rechte können missbraucht werden: schaffen wir sie ab!
Die studentische Kundschaft
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Sachbeschädigung
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Akkurat zusammengeknüllt
RA-Blog / Der Kollege Vetter berichtet, seine Robe einem Assessor geliehen und gefaltet zurückbekommen zu haben. Das ist so natürlich nicht üblich. Ich habe gerade mal in meiner Robe nachgesehen, in der Erwartung ein Schild “100% Polyester” vor…
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Mehr Videoüberwachung
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» Basel-Stadt: Jörg Schild
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