Stimmrecht in der WEG steht auch Stellplatzeigentümer zu
am 16.05.2007 von Rechtsanwalt Hänsch, Dresden
Das OLG Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 22.02.2007, Az. 15 W 322/06) hat klar gestellt, dass auch die Eigentümer eines Stellplatzes Stimmrecht in der Wohnungseigentümerversammlung haben:
Sieht eine Teilungserklärung nach ihrem Wortlaut ein Stimmrecht nur für Wohnungseigentümer vor, ist diese so auszulegen, dass auch Teileigentümer von Garagenstellplätzen und Gewerberäumen, die nicht Wohnungseigentümer sind, Stimmrechte haben. Wenn …
Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft
Heinicke und Kollegen / Im Rahmen einer Beschlussanfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung über die Aufnahme von Sanierungskosten in einen Wirtschaftsplan hat der Bundesgerichtshof eine grundlegende Entscheidung zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungs…
Wohnungseigentümer: Einsichtrecht in Hausverwaltungsbelege
Law on the Blog / Der Oberste Gerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (GZ: 5Ob 11/08b) mit der Frage aueinanderzusetzten unter welchen Voraussetzungen Wohungseigentümer Einsicht in das Bankkonto der Eigentümergemeinschaft des Hauses zwecks Kontrolle,…
WEG nur begrenzt rechtsfähig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Dass die Wohnungseigentümergemeinschaft begrenzt rechtsfähig ist, hat der BGH bereits 2005 entschieden. Diese beschränkte Rechtsfähigkeit umfasst aber nach Auffassung des LG Hannover (Beschluss vom 03.07.2007, Az. 3 T 35/07) nur Geschäfte zur Ve…
WEG darf Eigentum ständig säumiger Mitglieder entziehen
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf einem ihrer Mitglieder das Wohnungseigentum entziehen, wenn dieser ständig das Hausgeld unpünktlich (oder gar nicht) zahlt und die ordnungsgemäße Verwaltung damit nachhaltig beeinträchtigt wird. Das hat…
Haushaltsnahe Dienstleistungen bei Eigentümergemeinschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Haushaltsnahe Dienstleistungen sind auch bei Auftragsvergabe durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft steuerlich absetzbar. Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied jetzt, dass eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auch…
Wohnungsbesitzer: Kein Steuerrabatt
Handakte WebLAWg / Wohnungseigentümer erhalten für die auf sie entfallenden anteiligen Kosten für Reinigung und Pflege des Gemeinschaftseigentums keine Steuerermäßigung. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Köln in einem Urteil vom 24.1.2006 zu den sog. haush…
WEG-Reform: Erste Lesung im Bundestag
Rechtblog / Die geplanten Änderungen sollen wie folgt lauten: Der Gesetzentwurf lässt verstärkt Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümer zu. Künftig können die Wohnungseigentümer beispielsweise mit Mehrheit auch über die Verteilung von Betriebs-…
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