Stimmloser Gründungsbeschluss
am 01.04.2006 von http://www.meisen.info
Ein wegen allseitiger Verletzung der Anzeigepflicht aus § 20 Abs. 1 AktG “stimmlos” gefasster - aber vom Versammlungsleiter festgestellter - Hauptversammlungsbeschluss ist nicht nichtig, sondern anfechtbar. Eine Anfechtungsbefugnis kommt bei stimmlos gefassten Hauptversammlungsbeschlüssen auch einem Aktionär zu, dessen Mitgliedschaftsrechte ansonsten gemäß § 20 Abs. 7 AktG ruhen.
Diese …
Mitteilungspflicht des Gründungsaktionärs
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1 AktG über eine Kapitalbeteiligung von mehr als 25 % an einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft unterliegen Unternehmen bereits als Gründungsaktionäre. Die Sanktion eines temporären Rechtsverlustes …
Mitteilungspflicht des Gründungsaktionärs
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1 AktG über eine Kapitalbeteiligung von mehr als 25 % an einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft unterliegen Unternehmen bereits als Gründungsaktionäre. Die Sanktion eines temporären Rechtsverlustes …
BGH: AG-Mitteilungspflicht, -Hauptversammlungsbeschluss
Law & Lifestyle / a) Der Mitteilungspflicht nach § 20 Abs. 1 AktG über eine Kapitalbeteiligung von mehr als 25 % an einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft unterliegen Unternehmen bereits als Gründungsaktionäre. b) Die Sanktion eines temporären R…
BGH: Ausgeschlossener Aktionär kann weiter anfechtungsbefugt sein
Unternehmensrechtliche Notizen / Die Hauptversammlung stimmte der Verpflichtung zur Übertragung des Gesellschaftsvermögens gem. § 179a AktG zu. Dagegen erhob ein Aktionär eine Anfechtungsklage (§§ 243 ff AktG). Nach Klageerhebung erging ein Hauptversammlungsbeschluss…
Bezugsrechtsausschluss bei Wandelanleihen
Blickpunkt Recht & Steuern / Für einen Hauptversammlungsbeschluss, durch den der Vorstand zu einem Bezugsrechtsausschluss bei der Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen i.S. von § 221 AktG im Zusammenhang mit einer bedingten Kapitalerhöhung (§ 192 AktG) ermächtigt wird, ge…
Beschränkung der Rede- und Fragezeit in der Hauptversammlung
Unternehmensrechtliche Notizen / Die zeitliche Beschränkung des Auskunftsrechts des Aktionärs (§ 131 AktG) ist eine heikle Sache, denn es droht die Anfechtung wegen Verletzung des Gesetzes (§ 243 Abs. 1 AktG). Andererseits muss die Hauptversammlung in einem für die Teilnehmer…
HypoVereinsbank HV-Beschluss zu Creditanstalt Verkauf nichtig
Verschmelzungsbericht / Das LG München I hat in einem mit Spannung erwarteten Urteil am 31. Januar 2008 (5 HK O 19782/06) den Beschluss der Hauptversammlung der HypoVereinsbank AG vom 25. Oktober 2006, mit dem unter anderem der Verkauf der Bank Austria Creditanstalt an Uni…
Squeeze-out: Aus für Wertpapierleihe
Verschmelzungsbericht / Das OLG München hat mit seinem Lindner-Urteil vom 23. November 2006 (23 U 2306/06) eine weitreichende Entscheidung zum Zwangsausschluss von Aktionären (Squeeze-out) gefällt. Einen Squeeze-out kann nur betreiben, wem mindestens 95% des Grundkapital…
Nullausgleich für aussenstehende Aktionäre
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt verkündeten Urteil des Bundesgerichtshof kann es zulässig sein, wenn der einem Gewinnabführungsvertrag zustimmende Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft den Ausgleich für außenstehende Aktionäre auf 0,00 € f…
Aktienrechtliches aus der HV-Saison 2008
Unternehmensrechtliche Notizen / Die diesjährige HV-Saison enthält wieder schöne Beispiele für die Vorlesung im Aktienrecht. Da wäre die HV der TUI-AG. Beantragt war im Wege der Ergänzung der Tagesordnung durch einen Minderheitsaktionär (§ 122 Abs. 2 AktG), dass dem Vorstan…
Entlastungsbeschlüsse für Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank nichtig
Verschmelzungsbericht / Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 18. März 2008 (5 U 171/06) die Entlastungsbeschlüsse für Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank in der Hauptversammlung 2005 für nichtig erklärt (Pressemitteilung des Gerichts vom 18.03.2008). Bei der D…
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