Der SR berichtet in seinem Videotext:
Bei der Bundestagswahl am 27.September wird wie bei der vergangenen Wahl eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt. [...]
In ausgewählten Urnenwahlbezirken und Briefwahlbezirken würden die Stimmzettel dazu mit einem Buchstaben gekennzeichnet, der Auskunft über Alter und Geschlecht des Wählers geben.
Rechtsgrundlage dafür ist das mir bisher unbekannte Wahlstatistikgesetz. Damit soll eine repräsentative Wahlstatistik über die Wahlberechtigten, Wahlscheinvermerke und die Beteiligung an der Wahl nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen sowie die Wähler und ihre Stimmabgabe für die einzelnen Wahlvorschläge nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen sowie die Gründe für die Ungültigkeit von Stimmen geführt werden. Um einer Individualisierung einer Stimme vorzubeugen, schreibt § 4 WStatG vor, dass höchstens zehn Geburtsjahresgruppen gebildet werden dürfen, in denen jeweils mindestens drei Geburtsjahrgänge zusammengefaßt sind.
Allen geset…
» Vollständiger ArtikelArbeitsrecht & Mediation Berlin | 9. Dezember 2011 — Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – 2 TaBV 41/10 1. Wird eine angegebene Wahlzeit nicht eingehalten, führt das zur Anfe…
JuracityBlog | 27. August 2009 — Die Financial Times Deutschland berichtet über ein Stillhalteabkommen zwischen Bundesregierung und Wirtschaft: Vor der Bundesta…
Feder-und-Paragraph.de | 26. August 2005 — Der allseits beliebte Wahl-O-Mat (eine interaktive Wahlentscheidungshilfe) ist ab 4.September auch für den Bundestagswahlkampf 200…
Obiter Dictum | 18. September 2005 — Gerade hatte ich das Vergnügen, einen Vormittag lang Beisitzer in einem Göttinger Wahllokahl zu sein. Die Wahlbeteiligung zwischen…
Reuters | 21. April 2009 — Berlin (Reuters) - Die Freien Wähler erwägen nach Angaben von Gabriele Pauli an der Bundestagswahl im September teilzunehmen. …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. Februar 2012 — Im Moment stehen ja keine Wahlen an, jedenfalls nicht in NRW, aber für zukünftige Fälle zu beachten ist der OLG Celle, Beschl. …
Rechtslupe | 12. Dezember 2011 — Wenn ein Wahlvorstand die Zeit der möglichen Stimmabgabe für eine Betriebsratswahl nicht konkret festlegt und bekanntgibt oder …
Betriebsrat Blog | 4. September 2009 — Vor der Betriebsratswahl steht in gut drei Wochen erst einmal die Bundestagswahl an. Noch immer wissen viele Wählerinnen und Wä…
Kanzlei Blaufelder | 7. Dezember 2011 — Bei einer Betriebsratswahl muss der Wahlvorstand genau angeben, wann die Beschäftigten jeweils ihre Stimmen abgeben können. W…
Statt aller | 23. Juli 2008 — Oder späte Möglichkeit. Am 27. Mai erklärte das BVerfG § 8 I Nr. 2 TranssexuellenG für verfassungswidrig. Man müsse die Anerkennun…
