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Stimmen aus der Wirtschaft über Änderungen beim Kündigungsschutz

am 17.03.2006 von http://www.arbeitsrechtblog.de

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, hat sich gegenüber der Financial Times Deutschland dahin geäussert, sein Verband sehe die im Koalitionsvertrag vereinbarten - aber bislang noch nicht als Gesetzentwurf vorliegenden - Änderungen im Kündigungsschutz nicht als positiv an (Danke an den Kollegen Langenhan von Handakte WebLAWg). Die geplanten Erleichterungen beim Kündigungsschutz würden nach Ansicht des DIHK nämlich nur Betrieben nutzen, in denen das Kündigungsschutzgesetz überhaupt Anwendung finde. Der geplante Wegfall der sachgrundlosen Befristung würde indes die Kleinbetriebe, in denen das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung finde, stark benachteiligen.Diese Argumentation vermag nun überhaupt nicht zu überzeugen. Mit der geplanten Verlängerung der Probezeit von 6 Monaten auf 2 Jahre könnten schliesslich auch Kleinbetriebe vom Recht zur Probezeitkündigung unter Einhaltung der kurzen Kündigungsfrist Gebrauch machen. Im Ergebnis ist das nun wirklich keine Schlechterstellung gegenüber der bisherigen Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung für bis zu 2 Jahre. BDI Präsident Jürgen Thumann hat denn auch gleich noch nachgelegt und ist in die volle Offensive gegangen: Er hat …

Stimmen aus der SPD zur Lockerung des Kündigungsschutzes

arbeitsrechtblog / Die FAZ berichtet in der Onlineausgabe über aktuelle Stimmen aus der SPD zur Lockerung des Kündigungsschutzes:SPD-Generalsekretär Hubertus Heil: „Entweder es bleibt bei dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, oder es gibt gar keine Ände…

Änderungen beim Kündigungsschutz Teil 2

arbeitsrechtblog / Nachdem es Anfang des Monats bereits die FAZ vermeldet hatte (ich hatte hier berichtet), ist es jetzt auch von Kanzlerin Merkel zu hören: Da die Wirtschaft (früher haben die Politiker noch die Politik gemacht) die nach dem Koalitionsvertrag vorgese…

DGB kritisiert erneut geplante Lockerung des Kündigungsschutzes

arbeitsrechtblog / DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock hat sich heute in einem DeutschlandRadio-Kultur Interview erneut deutlich gegen die von der neuen Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigten Lockerungen des Kündigungsschutzes ausgesprochen. Sehrbrock…

Michael Sommer zur Lockerung des Kündigungsschutzes

arbeitsrechtblog / In einem Interview mit Deutschlandradio Kultur hat sich der DBG-Vorsitzende Michael Sommer vehement gegen Lockerungen beim Kündigungsschutz ausgesprochen.Sommer prangerte dabei den anhaltenden Personalabbau gerade in Grossunternehmen deutlich an. D…

Meinungsbild zu Reformen beim Kündigungsschutz: Reichlich undurchsichtig

arbeitsrechtblog / Manchmal scheint die Welt verdreht: Wie der Deutschlandfunk heute in den 9-Uhr-Nachrichten berichtet hat, hat die FDP (!) sich dafür ausgesprochen, die Pläne zur Lockerung des Kündigungsschutzes aufzugeben. Verglichen mit den Reformplänen nach de…

Kündigungsschutz: Alles bleibt, wie es ist

arbeitsrechtblog / Manchmal setzt sich die Vernunft dann doch durch: Nach dem Koalitionsvertrag waren weitreichende Änderungen beim Kündigungsschutz vorgesehen. Damit sollte zur Förderung der Beschäftigung beigetragen werden. Studien belegen indes, dass auch dies z…

Jugend in Frankreich demonstriert gegen Lockerung des Kündigungsschutzes

arbeitsrechtblog / Ãœber die derzeitgen Streiks und Unruhen in Frankreich wird allenthalben berichtet . Die Hintergründe werden dabei nicht immer beim Namen genannt: Die zu Unruhen gewordenen Proteste richten sich gegen eine neue Regelung im französischen Arbeitsrech…

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RA Henning Wüst

Ansichten, Einsichten und Aussichten rund ums Arbeitsrecht. Von Henning Wüst, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

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