Stillschweigende Vereinbarung einer Prämienzahlung
am 12.03.2008 von Handakte WebLAWg
Allein die unterschiedliche Höhe jährlich erbrachter Prämienzahlungen schließt einen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillen nicht aus, sofern bereits im Arbeitsvertrag eine Prämienregelung in Aussicht genommen ist.
Die Entscheidung befasst sich mit dem Problem, unter welchen Voraussetzungen regelmäßig wiederholte Zahlungen einer Jahresprämie – in Abgrenzung zu Zahlungen „nach Gutdünken“ – zu einer entsprechenden rechtsgeschäftlichen Bindung des Arbeitgebers für die Zukunft führen.
Der Kläger verlangt die Zahlung einer Jahresprämie für das Jahr 2005. Er war seit dem 01.04.1993 zunächst bei …
Grundlegende Entscheidung des BGH zur Abgrenzung von erbrachter zu nicht erbrachter Architektenleistung im Rahmen einer Leistungsphase.
Heinicke und Kollegen / Eines der schwierigsten Themen beim gekündigten Architektenvertrag war die Abgrenzung zwischen erbrachter und nicht erbrachter Leistung. Häufig wurden Verträge beispielsweise innerhalb der Leistungsphase 8 gekündigt, mit der Folge, dass der Archi…
Beteiligungsübertragung unter Nießbrauchvorbehalt
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Ãœbertragung einer wesentlichen Beteiligung i.S. von § 17 EStG unter Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ist als unentgeltliche Vermögensübertragung keine Veräußerung i.S. von § 17 Abs. 1 EStG. Eine Ante…
Zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot im einseitig vorformulierten Arbeitsvertrag bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit
Recht und Alltag / Verpflichtet sich ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag, nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für längstens zwei Jahre bestimmte Wettbewerbshandlungen zu unterlassen, und ist im Arbeitsvertrag geregelt, dass im Å
BAG: Zur Schriftform der Befristung im Arbeitsvertrag - Urteil vom 13. Juni 2007 - 7 AZR 700/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Nach einem Urteil des BAG vom 13.06.2007 kann nach der Arbeitsaufnahme als unbefristetes Arbeitsverhältnis in einem schriftlichen Arbeitsvertrag eine dem Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG genügende Befristung vereinbart werden. Die Part…
Zum Schriftformerfordernis bei Befristung eines Arbeitsvertrages
Recht und Alltag / Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien zunächst nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen, denn nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Ar…
Schriftformerfordernis beim befristeten Arbeitsvertrag
Recht und Gesetz / Nach dem Urteil des BAG vom 01.12.2004 (BGH NJW 2005, 382) führt ein zunächst nur mündlich geschlossener und damit formnichtiger Vertrag auch bei nachträglich schriftlicher Fixierung nicht dazu, dass die Befristung rückwirkend wirksam wird. GemÅ
Haushaltsbefristung nach dem TzBfG
Recht und Alltag / Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er…
Haushaltsbefristung nach dem TzBfG
Recht und Alltag / Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er…
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