Stiftungszinsen justiziabel
am 10.08.2006 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Nach einer erfolglosen Amicus Curiae-Intervention der Bundesrepublik Deutschland in Sachen Eli Gross et al. v. German Foundation Industrial Initiative et al., Az. 04-2744, erörterte am 3. August 2006 das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks die Verzinsungspflicht für Reparationsleistungen der deutschen Wirtschaft zur Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft, die den Rechtsfrieden mit Nazi-Opfern sichern sollte.
Die Kläger beantragen eine Verzinsung des Fondsbeitrags der deutschen Wirtschaft aufgrund des Verzugs bei der Einzahlung des Stiftungsanteils von $5 Mrd., zu dem sich die Wirtschaft verpflichtet hatte. Die beklagte Wirtschaftsstiftung behauptet, dass keine Verzugszinsen anfallen, weil §4 der Statuten einen Höchstbetrag für Zinsen bestimmt. Zudem sei die Zinsfrage politischer Natur und nicht justiziabel. Ihr stimmte das Untergericht zu.
Die Korrespondenz der USA mit Deutschland über den mit der Stiftung angestrebten Rechtsfrieden regelt die Verzinsungsfrage nicht. Die an US-Gerichte gerichtete Kommunikation der US-Regierung bezieht …
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Steinmeier f체r gemeinsame F체hrungsrolle Europas und der USA
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die USA und Europa sollten nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in zentralen politischen Fragen gemeinsam eine Vorreiterrolle einnehmen. Die neue US-Regierung unter Präsident Barack Obama biete die Cha…
Union erklimmt Jahreshoch in W채hlerumfrage zur체ck
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdef체hrerin ist (Mit-)Eigent체merin eines etwa 1,1 km hi…
CDU will Atomkraftwerke noch Jahrzehnte weiter laufen lassen
Reuters | Inlandsnachrichten / Stuttgart (Reuters) - Die CDU will den Ausstieg aus der Atomkraft stoppen und die Kernkraftwerke in Deutschland noch Jahrzehnte weiterlaufen lassen. Damit solle der globalen Klimaerwärmung entgegengewirkt werden, heißt es in einem am Dien…
Merkel kritisiert Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat scharf kritisiert. Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen und ihm dann …
W체rde gern, kann aber nicht
LawBlog / Die Mandantin ist nach einem Schlaganfall krankgeschrieben. Auf unabsehbare Zeit. Sie bezieht Hartz IV. Die ARGE verlangt nun, dass sie eine Wiedereingliederungsvereinbarung unterschreibt, in der sie sich unter anderem zu Folgendem verpflichtet: R…
Video: Generalabrechnung mit Bundesjustizministerin Zypries (SPD)
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Mehrere Bundestagsabgeordnete haben neulich die Rolle der SPD-Bundesjustizministerin bei dem Abbau unserer Freiheitsrechte im Namen der Sicherheit diskutiert. Unten ein Zusammenschnitt der interessantesten Ausschnitte als Video. Am 16. September (Pro…
Briefzustellung am Silvesternachmittag?
RECHTaktuell / Das sich das Jahr langsam aber sicher dem Ende zuneigt, sei auf folgendes BGH Urteil hingewiesen: Im Fall ging es um die Aus체bung eines Optionsrechts (Verl채ngerung des Mietvertrages) durch den Mieter. Das entsprechende Schreiben hatte der Mieter a…
Wikipedia plant Videobeitr채ge
Handakte WebLAWg / Die Internet-Enzyklop채die Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen k체nftig auch Videos in den Beitr채gen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet b…
Wilder Westen bei mir um die Ecke
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Das betreffende Etablissement liegt direkt neben einer meiner Lieblingspizzerias und ist auch nicht wirklich weit von meinem B체ro entfernt.Ich stelle mir jetzt die Frage, ob ich zuk체nftig nur noch mit Schussweste meine Pizza holen kann.Rechtsextrem…
den fragen, der sich damit auskennt
Das Immobilienrechtsblog / Viele Immobilienanw채lte zerbrechen sich lange dar체ber den Kopf, wie man Formularvertr채ge sinnvoll und vor allem wirksam formuliert. Aber manche Immobilienmakler wissen es dennoch besser: Sie packen die Schreibmaschine aus und versuchen sich an …
» Berliner, Corcoran & Rowe LLP, Rechtsanwalt Kochinke in Washington
» Stiftung 껬rinnerung, Verantwortung und Zukunft� - Startseite
Stiftung &bdquo;Erinnerung, Verantwortung und Zukunft&ldquo;" /> <meta name="keywords" content="Zwangsarbeit, Zwangsarbeiter, Sklavenarbeit, Sklavenarbeiter, Entschädigung, Wiedergutmachung, Stiftung, Pe…
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