Kopftuch-Urteil für Hessens Beamtinnen am 10.12.2007
JuracityBlog | 9. November 2007 — Auch in Hessen gilt wie in anderen Bundesländern auch ein Verbot für Beamtinnen und Lehrerinnen, Kopftücher im Dienst zu tragen…
StGH: Urteil zum Normenkontrollverfahren
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom heutigen Tage einen Normenkontrollantrag von 33 Abgeordneten des Hessischen Landtages als unbegründet zurückgewiesen.
Die Antragsteller hatten sich dagegen gewandt, dass durch das Nachtragshaushaltsgesetz 2…
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Nichtraucherschutz in Gaststätten gerichtlich bestätigt
JuracityBlog | 18. Oktober 2007 — In Hessen darf in Gaststätten nach dem Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens seit dem 01.10.2007 nicht mehr …
StGH Hessen: Klage gg. Rasterfahndung unzulässig
JURAAA!DE | 13. Dezember 2005 — Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat am 12.12.2005 die Klage eines Studenten aus Gießen gegen die gesetzliche Ermächtigung …
Rasterfahndung kommt nicht auf den Prüfstand
Recht und Alltag | 12. Dezember 2005 — Ob die Rasterfahndung nach islamischen Extremisten aus dem Jahr 2003 verfassungsmäßig war, bleibt gerichtlich unentschieden. D…
Einsatz von Wahlcomputern bei der Hessischen Landtagswahl
Handakte WebLAWg | 24. Januar 2008 — Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Wahlcomputern bei der Hessischen Landtagswahl ist der Staatsgerichtsho…
Hanauer Verfassungsrechtler mit Grundrechtsklage erfolgreich
Handakte WebLAWg | 11. Mai 2009 — Der Verfassungsrechtsspezialist der Kanzlei Nickel Rechtsanwälte, Hanau und Frankfurt am Main, Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich …
Studiengebühren in Hessen verfassungsgemäß
Handakte WebLAWg | 11. Juni 2008 — Die 2007 von der CDU-Alleinregierung eingeführten Studiengebühren sind mit der hessischen Verfassung vereinbar. Das hat der S…
2 BvK 1/03 vom 27.11.2007
BVerfG | 27. November 2007 — Das Organstreitverfahren betrifft einen Verfassungsstreit innerhalb Schleswig-Holsteins gemäß Art. 99 GG, § 13 Nr. 10 BVerfGG. Der…
Kopftuch-Verbot für Beamtinnen bleibt
Handakte WebLAWg | 12. Dezember 2007 — Beamte in Hessen sind keine Individuen, sondern nur staatliche Funktionsträger. Mit dieser Argumentation hat der hessische St…
Erpressungsspiele in der hessischen SPD - bananenrepublikanische Zustände
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 7. Dezember 2008 — Was die Freiheit des einzelnen Abgeordneten noch wert, scheint sich in Hessen zu zeigen. Allerdings sollten wohl die ein oder ande…
