StGH: Urteil zum Normenkontrollverfahren
am 12.12.2005 von http://log.handakte.de/
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom heutigen Tage einen Normenkontrollantrag von 33 Abgeordneten des Hessischen Landtages als unbegründet zurückgewiesen.
Die Antragsteller hatten sich dagegen gewandt, dass durch das …
Studiengebühren verfassungswidrig: Urteil des Staatsgerichtshof in Hessen
JuracityBlog / Das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs (HessStGH) zur Frage der Verfassungswidrigkeit von Studiengebühren wird heute um 11 Uhr erwartet. Gegen das seinerzeit von der CDU-Landesregierung eingeführte Gesetz, das den Studenten eine Studi…
StGH Hessen: Klage gg. Rasterfahndung unzulässig
JURAAA!DE / Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat am 12.12.2005 die Klage eines Studenten aus Gießen gegen die gesetzliche Ermächtigung zur Rasterfahndung als unzulässig abgewiesen (Az.: P.St. 1914). Der Student hatte sich durch den automatisierten Dat…
Kopftuch-Urteil für Hessens Beamtinnen am 10.12.2007
JuracityBlog / Auch in Hessen gilt wie in anderen Bundesländern auch ein Verbot für Beamtinnen und Lehrerinnen, Kopftücher im Dienst zu tragen. Im Schulgesetz ist formuliert, dass Lehrer und Lehrerinnen gehalten sind, sich politisch, religiös un…
Nichtraucherschutz in Gaststätten gerichtlich bestätigt
JuracityBlog / In Hessen darf in Gaststätten nach dem Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens seit dem 01.10.2007 nicht mehr geraucht werden. Ausnahmen erfordern abgetrennte Raucherräume in den Gaststätten. Gegen diese Regelung haben Ga…
Rasterfahndung kommt nicht auf den Prüfstand
Recht und Alltag / Ob die Rasterfahndung nach islamischen Extremisten aus dem Jahr 2003 verfassungsmäßig war, bleibt gerichtlich unentschieden. Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom 12.12.2005 die Grundrechtsklage eines Studenten der Jus…
Einsatz von Wahlcomputern bei der Hessischen Landtagswahl
Handakte WebLAWg / Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Wahlcomputern bei der Hessischen Landtagswahl ist der Staatsgerichtshof des Landes Hessen nicht zuständig. Der Staatsgerichtshof ist nicht in erster Instanz zur Wahlprüfung berufen. Das…
Keine Neuwahlen in Bayern
Andere Ansicht / Alles wie gehabt Der BayVerfGH hat die Anträge der Christlich Fränkischen Union (CFU) zurückgewiesen, die sich gegen die Ergebnisse der Landtags- und Bezirkswahlen, sowie gegen die Volksentscheide vom 21.09.2003 gewandt haben. Der Gerichtshof wie…
BVerfG: Klage der Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften erfolglos
STEUERRECHT / BVerfG-Urteil vom 4. Juli 2007 - 2 BvE 1/06; 2 BvE 2/06; 2 BvE 3/06; 2 BvE 4/06 Pressemitteilung Nr. 73/2006 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 4. Juli 2007 die Anträge vo…
Urteilsverkündung des BVerfG im Normenkontrollverfahren zum HRG
mindermeinung.de / Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündet heute sein Urteil im Normenkontrollverfahren über das Hochschulrahmengesetz (HRG). Im Mai 2004 hatten sechs unionsgeführte Bundesländer die Klage gegen das HRG eingereicht, weil sie unter anderem d…
2 BvK 1/03 vom 27.11.2007
BVerfG / Das Organstreitverfahren betrifft einen Verfassungsstreit innerhalb Schleswig-Holsteins gemäß Art. 99 GG, § 13 Nr. 10 BVerfGG. Der Antragsteller war von 1998 bis zum Ende der 15. Legislaturperiode im Jahre 2005 Abgeordneter des Schleswig-Holst…
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