StGH Hessen: Klage gg. Rasterfahndung unzulässig
am 13.12.2005 von JURAAA!DE
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat am 12.12.2005 die Klage eines Studenten aus Gießen gegen die gesetzliche Ermächtigung zur Rasterfahndung als unzulässig abgewiesen (Az.: P.St. 1914). Der Student hatte sich durch den automatisierten Datenabgleich in seinen Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung und effektiven Rechtsschutz verletzt gefühlt.
Quelle: Beck-Online.
Dass die Klage schon wegen fehlender eigener und gegenwärtiger Betroffenheit [...]
Rasterfahndung kommt nicht auf den Prüfstand
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Rasterfahndung (so) unzulässig
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Studiengebühren verfassungswidrig: Urteil des Staatsgerichtshof in Hessen
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Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter
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strafprozess / Mit Beschluss 4. April 2006 (BVerfG, 1 BvR 518/02) schützt das Bundesverfassungsgeicht in Karsruhe einen marokkanischen Studenten, der zufolge einer Rasterfahndung ins Netz der Sicherheitsbehörden gelangte. Die Leitsätze lauten wie folgt:1. Eine…
Bundesverfassungsgericht: Rasterfahndung nur bei konreter Gefahrenlage zulässig
strafblog / Wie gestern in einem Blogbeitrag bereits angekündigt wurde, hat das Bundesverfassungsgerichts nunmehr seine Entscheidung zur Zulässigkeit von Rasterfahndungen verkündet. Danach darf eine Rasterfahndung (§§98 a, b StPO) nur dann durchgeführt wer…
BVerfG: Heimliche Vaterschaftstest bleiben unzulässig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das BVerfG hat entschieden: heimlich eingeholte genetische Abstammungsgutachten sind als Beweismittel vor Gericht nicht verwertbar, da der heimliche Vaterschaftstest das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Kindes verletzt. Damit bestätigt…
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