StGB meets Populismus
am 18.02.2007 von http://kleinblog.com/
Der Bundesrat ist zur Zeit direkt doppelt in den Schlagzeilen der Berichterstattung über Gesetzgebungsverfahren im Bereich des StGB. Am Freitag noch stimmten die Länder dem Beschluß des Bundestages für ein “Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen” zu. Wer sich den Text des neuen § 238 StGB anschaut, reibt sich ein wenig die Augen: man hat den Eindruck, der Gesetzgeber in seiner unendlichen Weisheit habe ein bißchen Nötigung, ein wenig Bedrohung und Beleidigung und eine gehörige Portion Beliebigkeit genommen, geschüttelt und einen scheunentoroffenen “neuen” Tatbestand geschaffen. Bereiten einem § 130 StGB in seiner jetzigen Fassung oder § 140 StGB (”…billigt…”) schon Kopfschmerzen, dann könnte sich das Gefühl bei § 238 StGB noch verstärken. Ob auch hier die Rechtssprechung korrigierend eingreifen muß?
Indessen will die Vorschrift nicht eine Gesinnung bestrafen. Der § 140 StGB soll vielmehr verhindern, daß durch die öffentliche Billigung ein “psychisches Klima” geschaffen wird, in dem gleichartige Untaten gedeihen (so zutreffend Schöhke-Schröder, StGB, 13. Aufl., § 140 Anm. 1). …
Selbsthilfe gegen Cyberstalking
Juristisches bei unfehlbar.net / Es wird wohl nicht lange dauern, bis der Blog “gegendarstellungen.org” wieder genauso still und leise von der Bildfläche verschwinden wird, wie er Anfang Dezember letzten Jahres aufgetaucht ist. Die Frage ist einzig, ob das vor oder…
§ 252 StGB auch per Zufall?
Kleinblog | David Klein / Stößt der Ladendieb beim Hinausrennen aus dem gerade bestohlenen Geschäft Oma Erna beiseite, die im Begriff ist, nämliches Geschäft zu betreten, stellt sich die Frage, ob - trotz fehlender Körperverletzung, Oma Erna ist…
§ 202c StGB: Nazigesetz?
Kleinblog | David Klein / Wäre man ganz bösartig, würde man den geplanten § 202c StGB in guter Tradition der Nazigesetzgebung stehen sehen. Aber die Nazikeule soll natürlich hier im Sack bleiben. Zu den Fakten: am 24.11.1933 wurde in das StGB der § 245a…
Personalausweisherstellung im Namen des Deutschen Reiches
Recht und Alltag / 1. Die “Ämter” eines “Reichspräsidenten”, eines “Präsidenten der Nationalversammlung” oder “Präsidenten des Deutschen Reiches” stellen keine öffentlichen Ämter iSd § 132 1. Altern. StGB dar. 2. N…
Zweierlei Maß?
kanzlei-hoenig.info / Wenn ein türkischer Staatsangehöriger sagt, man müsse die Deutschen vergasen, ist das eine Beleidigung. Wenn ein Deutscher so über Türken redet, ist das eine Volksverhetzung. Quelle: Jugendrichterin Kirsten Heisig zitiert vom/im Tagesspiegel Bel…
[Kein Titel]
BERLIN BLAWG / Urteil gegen Raser von Rügen rechtskräftig Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. Mai 2006 - AZ: 4 StR 90/06 - die Revision des angeklagten Rasers von Rügen verworfen und ihn wegen vorsätzlicher Gefährdung des Stra&…
» Bundesrat Pressemitteilungen
" /> <meta name="date" content="2007-01-08" /> <meta http-equiv="content-language" content="de" /> <meta name="language" content="de" /> <meta name="publish…
» "Killerspiel"-Debatte: Widerstand im Bundesrat gegen Pläne aus Bayern - Netzwelt - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Im Bundesrat sind Bayern und Niedersachsen mit der Forderung nach einem generellen Verbot von sogenannten Killerspielen und einer Verschärfung des Strafrechts auf Widerstand gestoßen. Auch Unionspolitiker kritisierten den Vorsto&am…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
