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Steuerzinsen und Landwirtschaft

am 27.09.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern

Der Zinslauf für die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen beginnt nach § 233a Abs. 2 AO grundsätzlich 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Davon abweichend beginnt er 21 Monate nach diesem Zeitpunkt, wenn die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bei der erstmaligen Steuerfestsetzung die anderen Einkünfte überwiegen.
Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, so der Bundefinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil, überwiegen die anderen Einkünfte, wenn sie höher sind als diese. Sind die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft negativ, überwiegen die anderen Einkünfte, wenn diese positiv oder in geringerem Umfang negativ …

Abfärbewirkung im Sonderbetriebsvermögen

Blickpunkt Recht & Steuern / Gewerbliche Einkünfte im Sonderbereich des Gesellschafters einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft führen nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs - anders als Gewerbliche Einkünfte der Personengesellschaft selbst -…

Verlustausgleich und Arbeitnehmerveranlagung

Blickpunkt Recht & Steuern / Für Arbeitnehmer, die Einkünfte auch aus anderen Einkunftsarten beziehen, und bei denen deshalb eine Veranlagung von Amts wegen nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG in Betracht kommen kann, sind bei der Ermittlung der Summe der nicht dem Lohnsteuerabzug zu…

Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte

Blickpunkt Recht & Steuern / Die Kappung des Einkommensteuertarifs für gewerbliche Einkünfte in den Jahren 1994 bis 2000 geltende Kappung des Einkommensteuertarifs war mit dem Grundgesetz vereinbar und verstieß nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, obwohl andere Einkünfte mi…

Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer

Handakte WebLAWg / Liegt ein Verstoß gegen Art. 43 EGV vor, wenn einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit seinem in Österreich wohnenden Ehegatten mit der Begründung versagt wird, dieser habe sowohl mehr als 10 % der…

Zusammenveranlagung von EU-Ehegatten

Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat die deutschen Regelungen zur Zusammenveranlagung von Ehegatten, bei denen einer in einem anderen EU-Land wohnt, zur Überprüfung durch den Europäischen Geichtshof gestellt. Anlass hierfür ist ein Rechtsstreit über die Ein…

Grenzpendler

Blickpunkt Recht & Steuern / Artikel 39 EG-Vertrag steht nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach natürliche Personen, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in einem Mitgliedstaat beziehen und dort unbeschränkt steuerp…

Ablieferungspflicht für Einkünfte aus einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

BVerfG / Pressemitteilung vom 30.01.2007…

2P.11/2007 und 2A.17/2007: Ausserodentliche Einkünfte eines RA

Blawg von David Vasella / Ein Anwalt im Kt. SG erzielte im Jahr 2000 neben seinen anderen Einkünften ca. CHF 1 Mio. als Erfolgshonorar in einer Erbschaftssache. Dafür wurden er und seine Frau mit einer separaten Jahressteuer auf ausserordentlichen Einkünften von Fr. 100000…

Musterverfahren und Vorläufigkeitsvermerk

Blickpunkt Recht & Steuern / Die Finanzverwaltung erklärt bei anhängigen Musterverfahren die Steuerfestsetzung oftmals hinsichtlich dieser umstrittenen Teile für vorläufig. Eine aktuelle Liste dieser in den Vorläufigkeitsvermerk aufzunehmenden Streitfragen hat das Bundesfin…

Vorzeitige Kindergeldaufhebung

Blickpunkt Recht & Steuern / Vollendet das arbeitslose Kind während des laufenden Kalenderjahres das 21. Lebensjahr, so dass es nicht mehr nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG als Kind zu berücksichtigen ist, und überschreiten seine bis dahin zugeflossenen Einkünfte und Bezü…

Vorzeitige Einlösung von Gleitzins-Schuldverschreibungen

Blickpunkt Recht & Steuern / Der für Kapitaleinkünfte zuständige VIII. Senat des Bundesfinanzhofs hat die erste aus einer Reihe anstehender Entscheidungen zu sogenannten Finanzinnovationen veröffentlicht. Das Urteil betrifft Gleitzins-Schuldverschreibungen mit voller Kapital…

Stiftungsleistungen

Blickpunkt Recht & Steuern / Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören auch die Einnahmen aus Leistungen einer nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 KStG, die Gewinnausschüttungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 ES…

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Der Autor und sein Blog

RA Udo Meisen

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