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Steuerzahlerbund wettert weiter gegen Mehrwertsteuererhöhung

am 15.08.2006 von http://www.steuerrechtblog.de

“Es ist ein einmaliger Vorgang, dass in Zeiten steigender Steuereinnahmen die Steuern erhöht werden”, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Däke. “Die Wirtschaft wächst so stark wie lange nicht mehr und parallel dazu steigen die Steuereinnahmen unerwartet stark. Diese positive Entwicklung durch massive Steuererhöhungen im kommenden Jahr zu gefährden, ist irrsinnig.”
Aus einer Pressemitteilung des BdSt:
“[…] Nach der jüngsten Steuerschätzung sollten die Einnahmen des Staates in diesem Jahr 465,5 Mrd. Euro betragen – so viel wie selten zuvor und 13 Mrd. Euro mehr als im vergangenen Jahr. Nun wurde bekannt, dass bereits in den ersten sieben Monaten sogar knapp 20 Mrd. Euro mehr Steuern gezahlt wurden. Wer wie die Große Koalition in dieser Situation, in der das Wachstum allmählich auch von der Binnenkonjunktur getragen wird, die größte Steuererhöhung aller Zeiten beschließt, handelt grob fahrlässig“, kritisiert Däke. Denn zusätzlich zur Mehrwertsteuererhöhung wird die Versicherungsteuer erhöht, die Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer gestrichen, der Sparer-Freibetrag wird fast halbiert, private Steuerberatungskosten können nicht mehr geltend gemacht werden, die Abgaben für gewerbliche Minijobs werden erhöht und die Altersgrenze für den Bezug von …

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