Steuerskandale: Zweite Bank im Visier der Ermittler
am 26.02.2008 von Rechtblog
Bei der zweiten Liechtensteiner Bank, die wegen verdeckter Anlegerkonten von Bundesbürgern ins Visier der Staatsanwaltschaft Bochum geraten ist, handelt es sich nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” um die Vontobel Treuhand AG in Vaduz.
Quelle: n-tv.de vom 25.02.2008
Berichtet …
Mohammed-Karikaturen führen zur Strafanzeige gegen “Die Welt”
Rechtblog / Die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Köln bezieht sich auf Volksverhetzung und Beschimpfung von Religionsgesellschaften. Quelle: Newsroom.de vom 16.03.2006 Berichtet im Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien un…
Kein Mindestlohn bei Zeitarbeit ?
Rechtblog / So zumindest wenn es nach den Vorstellungen der Union geht.Die Unions-Fraktion im Bundestag hat dem Plan von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) für einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche über das Entsendegesetz eine Absage erteilt. Berichtet zu…
Elster in neuer Version
Rechtblog / Die neue Version der Finanzamtssoftware ElsterFormular 2005/2006 steht ab sofort - erstmals mit Anlage EÜR und R - kostenlos zum Download bereit. Quelle: via advobLAWg Berichtet im Steuerrecht, durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kiefer Paulsen…
News: Motorrad-Star Valentino Rossi zahlt 35 Millionen Euro an den Fiskus
Rechtblog / Motorrad-Star Valentino Rossi hat sich im Steuerstreit mit dem italienischen Fiskus geeinigt. Der siebenmalige Motorrad- Weltmeister wird insgesamt 35 Millionen Euro nachzahlen, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Quelle und kompletter Bericht b…
Bundeskabinett beschließt Jahressteuergesetz 2008
Steuerblog / Das Bundeskabinett hat am 8.8.2007 den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2008 beschlossen. Das Gesetzespaket sieht über 200 Änderungen vor und soll dem Bürokratieabbau sowie der Rechtsvereinfachung dienen. Schwerpunkte der Neuregelung …
Bundeskartellamt hat keine Bedenken gegen Pay-TV-Pläne von Arena
Rechtblog / Mit Arena gibt es einen zweiten Pay-TV-Anbieter auf dem deutschen Markt. Das ist wettbewerblich sicher positiv, sagte Kartellamtspräsident Ulf Böge. Quelle: newsroom.de Berichtet im Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Me…
Handy und PIN Nummer
Rechtblog / Ein Mobilfunkunternehmen ist bei der Versendung von Telefonkarten zusammen mit der PIN Nummer dafür verantwortlich, dass die Aushändigung nur an berechtigte Personen erfolgt. Quelle: Landgericht Rottweil, Urteil vom 21.01.2005 - 1 O 26/04 …
Spekulationssteuer landet erneut in Karlsruhe
Rechtblog / Die Steuer auf Aktiengewinne sorgt für neuen Wirbel: Ein Betroffener klagt direkt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen seinen Steuerbescheid und die Bundesregierung erwägt, die stärkere Belastung von Aktien- und Immobilienbesitzern d…
Verkaufsrekord für die Internetadresse website. com
Rechtblog / Für den stolzen Preis von US-$ 750.000 hat die genannte Internetadresse den Inhaber gewechselt. Dies war die teuerste Transaktion für 2005. Den absoluten Rekord hält die Domain buisiness. com mit US-$ 7,5 Milionen im Jahre 2000. Q…
Mannesmann-Prozess
Rechtblog / Wie das Handelsblatt berichtet, geht der Prozess am 26 Oktober vor dem Landgericht Düsseldorf in eine weitere Runde. Quelle: Handelsblatt online vom 07.06.2006 Berichtet durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern,…
Noch kein Antrag auf Ministererlaubnis
Rechtblog / Dem Bundeswirtschaftsministerium liegt nach eigenen Angaben noch kein Antrag auf Erteilung einer Ministererlaubnis zur geplanten Fusion des Axel Springer Verlags mit der ProSiebenSat.1 Media AG vor. Quelle: Berliner Zeitung vom 26.01.2006 Berichte…
News Sozialrecht: Widerspruchsentscheidung im Wege der öffentlichen Bekanntgabe
Rechtblog / Durch die Gesetzesänderung des Sozialgerichtsverfahrens wird es nun möglich, dass ein Sozialleistungsträger im Widerspruchsverfahren eine Entscheidung nicht jedem einzelnen Widerspruchsführer zustellen muss, sondern die Möglichkeit erhält, bei…
Presserat: Presse darf nicht an den Pranger stellen oder anklagen
Rechtblog / Die “B.Z.” wurde gerügt, da sie unter der Ãœberschrift “Du Drecks- Vater!” über einen Mann berichtet hatte, der seine zwei kleinen Söhne verwahrlosen ließ. Berichtet im Medien- und Presserecht durch Rechtsanwalt Holger Kie…
Wechsel der Steuerschuldnerschaft
Rechtblog / Wenn Sie Ihre betrieblichen Räume von einem Unternehmer reinigen lassen, zahlen Sie ab dem 1.7.2006 dafür die Umsatzsteuer. Sie sind dann also als Leistungsempfänger Schuldner der Umsatzsteuer. Par. 13 b UStG; Gesetz zur Eindämmung missbräuchl…
News: Häftlinge müssen sich mit 16 TV-Programme begnügen
Rechtblog / Ein Gericht stellte nun fest, dass ein Untersuchungs-Häftling keinen Anspruch auf digitales Fernsehen hat. Quelle: newsroom.de vom 02.10.2006 Berichtet im Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. N…
Murdoch kauft Jamba
Rechtblog / Rupert Murdochs Medienkonzern News Corporation übernimmt für rund 188 Mio. US-Dollar die Mehrheit am deutschen Klingeltonanbieter Jamba. Quelle: n-tv.de vom 12.09.2006 Berichtet im Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Med…
» Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Kiefer Wörner und Kollegen
» Zweite Bank enttarnt - Steuerfahnder zufrieden - n-tv.de
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