Steuerreform jetzt?
am 27.02.2008 von Law on the Blog
Unter dem Begriff “Steuerreform” wird in der politischen Diskussion häufig eine Tarifreform verstanden, dh die laufende Anpassung des Steuertarifs an Veränderungen der realen Einkommenssituation der Bevölkerung; Stichwort “Kalte Progression” infolge Lohnerhöhungen, die inflationsbedingt oft nicht viel hergeben (oder “bei den Menschen draussen nicht ankommen” - Zitat Finanzstaatssekretär Matznetter in “Zur Sache” letzten Sonntag).
Tatsächlich bedürfen viele Wiesen und Felder in der Landschaft des Steuerrechtes auch systematisch einer Überarbeitung, was eher eine “große Steuerreform” erforderlich erscheinen lässt. Diskussionspunkte: Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer (auch in diesem Blog schon diskutiert), Kompliziertheit der Formulare, Durchforstung von Ausnahmetatbeständen, Absenkung des Spitzensteuersatzes und damit einher gehend des KESt-Satzes etc etc. Manches würde EU-Gleichklang erfordern, zB Totales “Reverse-Charge” in der Unternehmerkette bei der USt.
Meines Erachtens sollte man die Tarifreform von der systematischen Reform abkoppeln; denn ich denke, dass ein großer Wurf in systematischer Hinsicht nicht einmal bis 2010 und unter den gegebenen politischen Verhältnissen - Stichwort: “Mir geht alles auf den Keks” - vielleicht überhaupt nicht verhandelbar ist. Zu stark ist die Versuchung beider Seiten, argumentatives Kapital zu machen - auf Kosten gut gemeinter Empfehlungen einer Kommission ehrwürdiger bemooster Häupter einer allfälligen Steuerreformkommission.
Überhaupt sollte sich der Gesetzgeber einer Selbstbeschränkung unterwerfen: eine wirklich durchdachte Systematische Reform, und dann einmal - sagen wir - eine selbst auferlegte Pause von 10 Jahren; notwendige Reparaturen oder Maßnahmen auf Grund geänderter EU-Richtlinien natürlich …
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