Steuerrecht: Verbilligtes Wohnen aufgrund eines Vermächtnisses unterliegt der Erbschaftsteuer
am 14.06.2007 von http://www.mkvdp.de/Das von einem verstorbenen Vermieter angeordnete Vermächtnis (Zuwendung eines einzelnen Vermögensvorteils ohne, dass der Empfänger Erbe wird) auf Fortsetzung eines Mietverhältnisses für zehn Jahre zu einem wesentlich niedrigeren Wert als der ortsüblichen Miete ist erbschaftsteuerpflichtig. Der Begünstigte ist trotz des bereits bestehenden Mietverhältnisses dadurch bereichert, dass er ein Recht auf Fortsetzung des Mietverhältnisses zu dem wesentlich niedrigeren Wert als der ortsüblichen Miete erlangt hat. Bei dieser Beurteilung spielt es keine Rolle, ob der Erbe eine Mieterhöhung tatsächlich durchsetzen könnte.Hinweis: Dass kein Mietspiegel oder Mietgutachten vorlag und eine …
Mieterhöhung: Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Ein Vermieter kann im Rahmen einer Mieterhöhung keinen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn eine in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel, die den Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet, unwirksam is…
BGH: Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Heimspiel / Der BGH hat heute (Urteil vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07) darüber entschieden, daß Vermieter nicht berechtigt sind, von ihrem Mieter einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen, wenn die im Mietvertrag enthaltene Regelung zu Schön…
Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs
Heinicke und Kollegen / BGH Urteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04Ein Mieter war mit 2 Monatsmieten in Zahlungsrückstand geraten. Der Vermieter sprach daraufhin die fristlose Kündigung, hilfsweise die fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses aus. Das Soziala…
Balkon als wohnwertminderndes Merkmal
RECHTaktuell / Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 06.03.2008 eine Entscheidung entgegen des Kammergerichts im Jahr 2004 getroffen: Das Kammergericht hat das Fehlen eines Balkons bei einer Wohnung als wohnwertminderndes Merkmal bei der Berechnung der ortsübl…
Rechtsanwalt Mietspiegel, alle
Handakte WebLAWg / Im Mietrecht bezeichnet man als Mietspiegel eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete zu einem bestimmten Zeitpunkt, die von Gemeinden oder Interessenverbänden von Mietern oder Vermietern aufgrund wissenschaftlicher Erhebungen erstellt…
Form des Mieterhöhungsverlangens
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Eine Mieterhöhung unter Verweis auf den Mietspiegel konnte bisweilen schwierig sein. Muss der Vermieter alle Gründe, die eine Einordnung in ein bestimmtes Tabellenfeld rechtfertigen, angeben ? Der BGH (BGH, Urteil vom 12.12.2007, Az. VIII ZR 11/07)…
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