Steuerrecht: Steuerverfahren sollen künftig schlanker werden
am 29.08.2008 von http://www.mkvdp.de/ Der vom Bundeskabinett im Sommer dieses Jahres verabschiedete Gesetzentwurf zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens soll papierbasierte Verfahrensabläufe durch elektronische Kommunikation ersetzen und damit Bürokratiekosten abbauen. Die meisten Maßnahmen treten voraussichtlich im Jahr 2009 in Kraft. Nachfolgend werden praxisrelevante geplante Maßnahmen im Ãœberblick vorgestellt.Unternehmen sollen ab dem Veranlagungszeitraum 2011 Steuererklärungen (Gewerbesteuer-, Körperschaftsteuer- und Feststellungserklärungen) standardmäßig elektronisch übermitteln. Darüber hinaus ist dies auch für die Steuerbilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung geplant. Zur Vermeidung unbilliger Härten können die Finanzbehörden in Ausnahmefällen aber auch darauf verzichten.Neu gegründete Unternehmen müssen im Zusammenhang mit der Aufnahme Ihrer Tätigkeit u.a. Auskunft über ihre steuerrelevanten rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse geben. Diese Verpflichtung sollen sie künftig auf elektronischem Wege erfüllen können.Es ist beabsichtigt, die Abgabe der Steuererklärung von privaten Steuerzahlern dadurch zu vereinfachen, dass künftig bestimmte – bisher in Papierform vorzulegende – Belege und Unterlagen dem Finanzamt auf elektronischem Wege verfügbar gemacht werden können. Davon betroffen sind zunächst Bescheinigungen über Spenden, vermögenswirksame Leistungen und Riester-Verträge.Geplant ist, dass Finanzverwaltung und Rentenversicherung ihre Außenprüfungen bei Arbeitgebern künftig zeitgleich vornehmen.Die Grenzen für die monatliche Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen sollen von aktuell € 6.136 auf € 7.500 angehoben werden. In den Fällen, in denen die Umsatzsteuerschuld des Vorjahrs unter einer bestimmten Betragsgrenze liegt, können Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen befreit werden. Es ist beabsichtigt, diese Betragsgrenze von € 512 auf € 1.000 anzuheben. Ferner können Unternehmer, deren Vorsteuer-Ãœberschuss im Vorjahr eine bestimmte Betragsgrenze überschritten hat, wählen, ob sie ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen monatlich oder vierteljährlich abgeben. Dies ist künftig der Fall, wenn der Betrag € 7.500 …
Was ist Organisation?
Organisationsberatung Treysse / Hauptaufgabe der Organisation ist die zielgerichtete planvolle fortschreibungsfähige Gestaltung von Strukturen und Prozessen zum Zwecke der Sicherung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Kanzlei auf dem Markt und gegenüber den Mitbe…
Social Community und Datenschutz
LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Regierungsprogramm 3: Medienrecht
e-comm / Im dritten und (jedenfalls vorerst) letzten Beitrag zum Regierungsprogramm (siehe den ersten und zweiten Beitrag) noch ein Hinweis auf die medienrechtlichen Vorhaben. Die Regierung will hier - wie bei der parlamentarischen Medienenquete (siehe dazu h…
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…
Revolver unterm Kopfkissen
LawBlog / Einem Waffenbesitzer, der nachts eine geladene Schusswaffe unter seinem Kopfkissen aufbewahrt, ist der Waffenschein zu entziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Der 56 Jahre alte Kläger, der mit seiner Ehefrau im Harz ein…
BGH: 20% auf alles, ... - irreführend nach UWG!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Der BGH hat die Rabattaktion der Baumarktkette Praktiker mit deren bekannten Slogan "20 Prozent auf alles. Außer Tiernahrung" als irreführende Werbung eingestuft und für wettbewerbswidrig befunden. Grund: Eine Woche vor der…
Informationelle Selbstbestimmung
Datenschutzbeauftragter Online / Es ist inwzischen nötig, als Betreiber dieses Blogs eine Kleinigkeit offen zu legen: Wenn ich hier schreibe, vertrete ich einen sehr weiten Begriff der “informationellen Selbstbestimmung”, der nur sehr bedingt etwas mit dem juristischen…
Eine Schande für das Land
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / So hat sich das Porsche offenbar nicht vorgestellt, wenn es um Kostenersparnis geht.Nach FOCUS-Informationen verdienen rund 140 Mitarbeiter, die Luxusgeländewagen von Porsche in Leipzig herstellen, zwischen 750 und 1000 Euro netto im Monat. Sie sind…
1 BvR 2147/08 vom 23.10.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Sie ist nicht gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG fristgerecht in einer § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet worden. Insbesonder…
Radfahrer sind die schlimmsten
kanzlei-hoenig.info / Es ist ein bisschen kühl und windig, aber kein typischer finster-grauer Novembertag, an dem Ãœbellaunigkeit praktisch im Kalender steht. Sogar die Sonne schafft es hin und wieder durch die Wolken. Die City-West von der Uhlandstraße den Ku’Damm en…
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