Steuerrecht: Pendlerpauschale: Sind die ab dem 01.01.2007 geltenden Neuregelungen verfassungswidrig?
am 29.03.2007 von Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle InformationenNach einer ab dem 1.1.2007 geltenden steuerrechtlichen Neuregelung sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mehr als Werbungskosten zu berücksichtigen. Über eine sogenannte Härtefallregelung lässt der Gesetzgeber nur noch Kosten für Fahrten ab dem 21. Kilometer wie Werbungskosten zum Abzug zu. Nach Auffassung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Neuregelung allerdings verfassungswidrig, weil sie gegen den Gleichheitssatz des Artikel 3 Grundgesetz verstößt. Das Finanzgericht hat daher das Bundesverfassungsgericht angerufen. Im zugrunde liegenden Fall ging es um den Eintrag eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte für die Fahrt zur Arbeit ab dem ersten Kilometer. Diesen Eintrag hatte das Finanzamt gesetzeskonform abgelehnt. Das Finanzgericht Niedersachsen sieht darin aber u.a. einen Verstoß gegen das im Steuerrecht geltende Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit. Im Gegensatz dazu hält das Finanzgericht Baden-Württemberg die Neuregelungen zur Pendlerpauschale 2007 allerdings für mit dem Grundgesetz vereinbar. Denn nach Ansicht der Finanzrichter aus Baden-Württemberg handelt es sich bei diesen Aufwendungen nicht um originäre Werbungskosten. Sie seien bisher lediglich durch das Einkommensteuergesetz den Werbungskosten gleichgestellt worden. Dies beinhalte jedoch keine „Ewigkeitsgarantie". Für die Praxis bedeutet dies, dass Arbeitnehmer und Selbstständige ihre Fälle aber in jedem Fall offen halten sollten. Nahezu jeder ist von der Neuregelung seit Jahresbeginn betroffen. Derzeit können die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit allerdings nur mittels Einspruch gegen die abweichende Feststellung der Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte oder den Vorauszahlungsbescheid vorgebracht werden. Effektiv ist das jedoch in der Regel nicht, denn gegen den anschließenden Steuerbescheid für das Jahr 2007 muss erneut Einspruch eingelegt …
Steuerrecht: Musterbriefe zur Änderung der Pendlerpauschale
arbeitsrechtblog / Auf der Homepage des DGB finden sich eine Reihe von Musterbriefen für Einsprüche hinsichtlich der neuen Pendlerpauschale 2007. Nach dem Steueränderungsgesetz 2007 werden Fahrten zur Arbeit bis zu 20 Kilometern nicht mehr steuerlich absetzbar sein.…
Steuerrecht: Unternehmenssteuerreform 2008: Kabinett beschließt Gesetzentwurf
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Das Kabinett hat den Gesetzentwurf für die Unternehmenssteuerreform 2008 am 14.3.2007 verabschiedet. Der Referentenentwurf vom 6.2.2007 wurde leicht verändert. Nachfolgend werden einige, insbesondere für mittelständische Betriebe, wichtige Punk…
Auch das Finanzgericht des Saarlandes hält Kürzung der Entfernungspauschale für verfassungswidrig
Recht und Alltag / Das Finanzgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 22.03.2007 (Az.: 2 K 2442/06) dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Kürzung der Entfernungspauschale, wie sie das Steueränderungsgesetz 2007 (vom 19.07.2006, BGBl I 2006, 165…
Steuerrecht: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer aktuellen Entscheidung zu der seit Jahresbeginn gekürzten Pendlerpauschale Stellung genommen und ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung geäußert. Seit dem 1.1.2007 sind…
A.A. FG Baden-Würtemberg: Kürzung der Pendlerpauschale nicht verfassungswidrig
STEUERRECHT / FG Baden-Württemberg Urteil vom 07.03.2007 - 13 K 283/06 Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 7. März 2007, dass die durch das Steueränderungsgesetz 2007 neugeregelte gekürzte Entfernungspauschale mit dem Grundgesetz vere…
Niedersächsisches Finanzgericht verpflichtet Finanzamt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zur Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte
STEUERRECHT / FG Niedersachsen Beschluss vom 02.03.2007 - 7 V 21/07 Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 2. März 2007 - 7 V 21/07 - in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz erneut zur einschränkenden Neuregelung der sog. Pendler…
Pendlerpauschale - Kürzung doch nicht verfassungswidrig?
Weblawg.de / ... Die Kürzung der Entfernungspauschale zum 1.1.2007 durch das Steueränderungsgesetz 2007 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Ergebnis kam der 10. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Beschluss vom 29.3.2007 (Az.: 10 K 274/07). Der S…
Auch FG Saarland hält Kürzung der Entfernungspauschale für verfassungswidrig
STEUERRECHT / FG Saarland Beschluss - 22.03.2007 - 2 K 2442/06 Das Finanzgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 22.03.2007 - 2 K 2442/06 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die Kürzung der Entfernungspauschale, wie sie das Steuerä…
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