Steuerrecht: Jahressteuergesetz 2009 - Übersicht über geplante steuerrechtliche Änderungen
am 29.05.2008 von Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle InformationenDer Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 beinhaltet – wie die Versionen der Vorjahre – ein Bündel von geplanten Einzelmaßnahmen. Diese sollen zum Teil schon für 2008 oder sogar bereits in allen noch offenen Fällen gelten. Nachfolgend werden wichtige geplante Änderungen im Überblick vorgestellt:Ab 2008 sollen Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung bis zu jährlich 500 € steuerfrei bleiben. Hierunter fallen auch Barzahlungen an Arbeitnehmer, die diese für extern durchgeführte Maßnahmen aufwenden. Nicht gefördert werden hingegen Beiträge für Sportvereine und Fitnessstudios.Schulgeldzahlungen an überwiegend privat finanzierte Schulen müssen innerhalb der Europäischen Union bzw. im Europäischen Wirtschaftsraum gleich behandelt werden. Geplant ist nun, diesen Grundsatz im Einkommensteuergesetz zu verankern. Danach sollen auch Schulgeldzahlungen an Deutsche Schulen in Drittländern berücksichtigt werden. D.h., ab 2008 wird ein Höchstbetrag von 3.000 € eingeführt, der 2009 auf 2.000 € und 2010 auf 1.000 € sinkt. Anschließend tritt die Vorschrift außer Kraft. Damit werden Schulgeldzahlungen ab 2011 generell nicht mehr als Sonderausgaben abziehbar sein. Für alle noch nicht bestandskräftigen Steuerfestsetzungen vor 2008 sollen die Zahlungen an Auslandsschulen im Rahmen einer Übergangsregelung abgezogen werden können.Auch in Zukunft soll es dabei bleiben, dass nur inländische gemeinnützige Einrichtungen von der Körperschaftsteuer befreit sind. Allerdings will man die gesetzlichen Vorschriften dahingehend ändern, dass auch Tätigkeiten in nicht nur unbedeutendem Umfang im Ausland begünstigt sind, wenn sie der Förderung des Ansehens Deutschlands dienen. Darüber hinaus ist geplant klarzustellen, dass eine Körperschaft nicht gemeinnützig ist, wenn sie extremistisches Gedankengut fördert.Ab dem Jahr 2010 ist ein neues „Faktorverfahren“ für Ehegatten geplant, um die hohe Lohnsteuerbelastung in …
Steuerrecht: Komplizierte Übergangsregelungen zur Abgeltungsteuer bei Zertifikaten und Finanzinnovationen
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Die Ausgangslage für den Übergang zur Abgeltungsteuer zum 1.1.2009 klingt bei Zertifikaten im Grundsatz zunächst recht einfach. Es gelten – vordergründig - folgende drei Grundregeln:Gewinne aus Finanzinnovationen wie Garantie- und Zinszertifi…
BMF zum Jahressteuergesetz 2009
STEUERRECHT / Was bringt das JStG 2009? Das Papier des Bundesfinanzministerium (BMF) stellt in einem Überblick die verschiedenen steuerpolitischen Maßnahmen zur Familienförderung dar.Das Jahressteuergesetz 2009 umfasst eine Vielzahl von Verbesserungen in versch…
Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2009
Lichtenrader Notizen / Verschiedene Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuerrechts sollen auch enthalten sein. Das klingt wie Hohn, wenn man sich das Gesamtwerk durchliest. Das Jahressteuergesetz 2009 wirft seine Schatten in Form eines Referentenentwurfs voraus.Das Bundesfi…
Familienrecht: Unterhaltsansprüche im Ausland können durch neue EU-Verordnung leichter geltend gemacht werden
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Am 6. Juni 2008 haben die Justizministerinnen und Justizminister der Europäischen Union in Luxemburg die Leitlinien für eine Vereinfachung der Durchsetzbarkeit von Unterhaltsansprüchen im europäischen Ausland aufgestellt. Demnach kann man in Zuku…
Arbeitsrecht: Das neue Pflegezeitgesetz - Mehr Rechte für Arbeitnehmer
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Zum 1. Juli 2008 ist, von der Praxis weitgehend unbemerkt, das neue Pflegezeitgesetz in Kraft getreten. Unser Partner, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Nicolai Besgen, hat hierzu in der Zeitschrift Betrieb und Personal (B+P) einen…
Steuerrecht: Meldepflicht bei Auslandsbeteiligungen und ausländischen Fonds beachten
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Treten Anleger einem geschlossenen Fonds mit Sitz im Ausland bei, müssen sie dem Finanzamt den Erwerb innerhalb eines Monats anzeigen. Gleiches gilt bei veränderter Beteiligungsquote oder einem Fondsverkauf über den Zweitmarkt. Wer dem nicht, unvo…
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