Steuerrecht: Dienstwagen im Spannungsfeld zwischen verdeckter Gewinnausschüttung und Arbeitslohn
am 01.07.2008 von http://www.mkvdp.de/Bei Gesellschaftern und Gesellschafter-Geschäftsführern kann ein Rechtsverhältnis je nach Ausgestaltung entweder auf der gesellschaftsrechtlichen Beziehung oder aber einer schuldrechtlichen Sonderbeziehung, etwa einem Anstellungsverhältnis, beruhen. Nicht konsequent oder nicht „fremdüblich“ vereinbarte und durchgeführte Leistungsbeziehungen werden zumindest bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften häufig der gesellschaftsrechtlichen Beziehung zugeordnet und können zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führen. Berater versuchen regelmäßig, die vGA zu vermeiden. Sie kann für den Gesellschafter-Geschäftsführer im Einzelfall aber auch günstiger sein, als etwa die Behandlung im Rahmen eines lohnsteuerpflichtigen Anstellungsverhältnisses. Dies gilt insbesondere in Anbetracht des auch auf die vGA anwendbaren Halbeinkünfteverfahrens, das auf Ausschüttungen noch bis zum Ablauf des 31.12.2008 Anwendung findet.1. Entscheidung des FG Köln vom 26. März 2008 (5 K 599/07)Den positiven Effekt einer gesellschaftsrechtlichen Beurteilung wollte sich der Gesellschafter-Geschäftsführer einer Einmann-GmbH zu Nutze machen. Er nutzte einen Dienstwagen für private Zwecke, ohne dass Gesellschaftsvertrag oder Geschäftsführervertrag eine Vereinbarung über die private Kfz-Nutzung enthielten. Der Gesellschafter-Geschäftsführer schöpfte trotz fehlender schriftlicher Vertragsgrundlage aus dem Vollen und gönnte sich einen Porsche 911 Turbo. Den privaten Nutzungsanteil erfasst er auf seinem Verrechnungskonto, das bereits einen negativen Saldo auswies. Der Gesellschafter-Geschäftsführer wollte diese Belastung seines Verrechnungskontos als einkommensmindernde Zuzahlung bewertet wissen und vertrat die Auffassung, die damit gegen ihn generierte Forderung der Gesellschaft müsse einer Zuzahlung auf die Anschaffungskosten des Fahrzeugs gleichstehen. Das Finanzamt sah dies anders. Es ermittelte den geldwerten Vorteil für die Privatnutzung des Fahrzeugs und für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach der 1 %- und 0,03 %-Regelung des § 8 Abs. 2 EStG und behandelte ihn …
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
BFH: Steuerfreie Fahrtkostenpauschale für politische Mandatsträger
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 08.10.2008 - VIII R 58/06 Pressemitteilung Nr. 114 des Bundesfinanzhofs (BFH): “In seinem Urteil VIII R 58/06 vom 8. Oktober 2008 hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Grundsatz die Frage bejaht, ob die Voraussetzungen der Steuerfreih…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
Brandenburgisches OLG: Anspruch auf Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts - Ein vertraglicher (Verfügungs-) Anspruch auf Freischaltung eines gesperrten eBay-Mitgliedskontos kann bestehen, wenn kein hinreichender Grund für die Sperrung vor
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein vertraglicher (Verfügungs-) Anspruch auf Freischaltung eines von dem Anbieter eines bedeutenden Internetmarktplatzes (hier: eBay) gesperrten Mitgliedskonto kann bestehen, wenn der Anbieter für die Sperrung des Kontos keinen hinreichenden …
CTS-Gruppe: Betrügerische Schnellballsysteme belasten Anleger doppelt
KAPITAL-RECHTINFO / Leidet der Investor bereits durch den Kapitalanlagebetrug mit dem Totalverlust seines Vermögens, so wird er doppelt hart getroffen, wenn das Finanzamt nur fiktive Gewinne beim Anleger besteuert. Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt mit einer Entsc…
erfahrungswerte
kleinstbuden-mechanic / ich frage für einen von uns vertretenen schuldner beim gläubigervertreter, einem fachanwalt für steuerrecht(!), an, ob eine ratenzahlung von monatlich 10 % der restforderung in ordnung gehe. tatsächlich hat unser mandant schon 40 % der gesamtford…
Glänzenden Dachziegel
Rechtslupe / Regelungen zur einheitlichen Dachgestaltung in einem Bebauungsplan, wie etwa der Ausschluss glänzender Materialien, bedürfen einer Abwägung der privaten Interessen der GrundstücksÂeigentümer mit dem allgemeinen Interesse an einer einheitlichen…
Hoferben und die Geschwister
Rechtslupe / Geschwister von Hoferben müssen nicht immer leer ausgehen, wie eine aktuelle Entscheidung des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts Oldenburg zeigt, der jetzt hat entschieden, dass Pacht- und Nutzungsentgelte, die ein Hoferbe für Windenergie…
BGH: Tonträger-Sampling ist Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt.Die KlÅ
BGH: Sampling ist grundsätzlich zulässig!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Das Sampeln von Musik gehört seit Anfang der 80er Jahre zum Musikalltag. Dabei werden Teile eines Songs aus einem Lied herausgenommen und mit anderen Samples oder neu aufgenommenen Tönen zu einem neuen Song zusammengesetzt. Ist dies rechtli…
Arme Kopierer, reiche Anwälte - und die Mandanten?
Kanzlei Menschen und Rechte / Einen Prozess mit 100 000 Euro Streitwert anzuzetteln, nur weil man sich über die Zahlung von knapp 100 Euro nicht einigen kann - das erleben auch erfahrene Richter nicht oft. “Bei allem Respekt - das erscheint mir tollkühn”, meinte der…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
