Steuerrecht: Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten und Abfärberegelung sind verfassungsgemäß
am 29.05.2008 von http://www.mkvdp.de/Die die Entscheidung knapp und anschaulich wiedergebende Pressemitteilung geben wir nachfolgend im Original wieder: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte aufgrund einer Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts über zwei Fragen im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer zu entscheiden und kam zu folgendem Ergebnis:Es ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar, dass die Einkünfte der freien Berufe, der sonstigen Selbständigen und der Land- und Forstwirte nicht der Gewerbesteuer unterliegen.Es verstößt auch nicht gegen den Gleichheitssatz, dass nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (Abfärberegelung) die gesamten Einkünfte einer Personengesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten und damit der Gewerbesteuer unterliegen, wenn die Gesellschaft auch nur teilweise eine gewerbliche Tätigkeit ausübt.Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:I. Der Gesetzgeber hat bei der Entscheidung darüber, ob die freien Berufe, sonstigen Selbständigen und die Land- und Forstwirte zusammen mit den übrigen Gewerbetreibenden zur Gewerbesteuer herangezogen werden sollen, den ihm zustehenden Gestaltungs- und Einschätzungsspielraum nicht überschritten. Es gibt nach wie vor hinreichend tragfähige Gründe für eine Differenzierung.1. Die Nichteinbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer spiegelt eine mittlerweile über 70 Jahre währende Rechtstradition wider. An dieser über einen so langen Zeitraum tradierten Differenzierung zwischen Gewerbetreibenden und freien Berufen darf der Gesetzgeber so lange festhalten, bis offen zutage tritt, dass im Hinblick auf den Steuergegenstand und die wesentlichen Besteuerungsmerkmale keine tragfähigen Unterschiede mehr zwischen diesen Berufsgruppen bestehen. Dies ist indes nicht der Fall. Die im Regelfall akademische oder vergleichbare besondere berufliche Qualifikation oder schöpferische Begabung als Voraussetzung für die Erlernung und Ausübung eines freien Berufs, die besondere Bedeutung der …
Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß, ebenso die sogenannte Abfärberegelung. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts…
BVerfG: Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten und Abfärberegelung verfassungsgemäß
STEUERRECHT / BVerfG Beschluss vom 15.01.2008 - 1 BvL 2/04 Pressemitteilung Nr. 58/2008 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte aufgrund einer Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts über zwei Frage…
Abfärbewirkung im Sonderbetriebsvermögen
Blickpunkt Recht & Steuern / Gewerbliche Einkünfte im Sonderbereich des Gesellschafters einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft führen nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs - anders als Gewerbliche Einkünfte der Personengesellschaft selbst -…
Medizinrecht: BFH: Auch eine reine Freiberufler-Kapitalgesellschaft infiziert sämtliche Einkünfte einer Berufsausübungsgemeinschaft von Freiberuflern als „gewerblich“
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / In dieser aktuellen Entscheidung hat der BFH zur Rechtsanwaltssozietät, an der eine GmbH beteiligt ist, seine ständige Rechtssprechung bestätigt, nach der die Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an einer von Freiberuflern gebildeten Gesellschaft…
Steuerzinsen und Landwirtschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Zinslauf für die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen beginnt nach § 233a Abs. 2 AO grundsätzlich 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Davon abweichend beginnt er 21 Monate nach die…
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Kappung des Einkommensteuertarifs für gewerbliche Einkünfte in den Jahren 1994 bis 2000 geltende Kappung des Einkommensteuertarifs war mit dem Grundgesetz vereinbar und verstieß nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, obwohl andere Einkünfte mi…
BverfG: Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer verfassungsgemäß
Steuerblog / Die von 1994 bis 2000 geltende Kappung des Einkommensteuertarifs (§ 32c Einkommensteuergesetz) bei dort näher bestimmten gewerblichen Einkünften war mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassun…
Zebragesellschaften
Blickpunkt Recht & Steuern / Sind an einkommensteuerpflichtigen Einkünften mehrere Personen beteiligt und sind die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen, so sind die Einkünfte und mit ihnen in Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen regelmäßig gemäß…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
