Steuern für den Liebling
am 17.04.2006 von http://rechtmit.blogspot.com
Hundesteuer
Die Hundesteuer wird nicht durch die Finanzbehörden, sondern von den Gemeinden erhoben. Die Höhe der Steuer kann jede Gemeinde individuell festlegen. Teilweise sind die aktuellen Hundesteuersatzungen auch im Internet zu finden.
Hundehalter sind zur Anmeldung ihres Tieres bei der Gemeinde verpflichtet. Ausgenommen von der Hundesteuerpflicht ist das Halten von Blindenhunden, Diensthunden, Katastrophenschutzhunden sowie von Hunden für Forst- und Jagdzwecke sowie Hütehunde.
Vorbildlich sind die Städte und Gemeinden die zusätzliche Steuererlasse für Tierheim-Hunde zulassen. So auch die Stadt Kaiserslautern die auf Initiative des Tierheimes Kaiserslautern in ihrer Hundesteuersatzung vom 23.10.2001 folgende Steuerbefreiung aufnahm:
„Hunden, die nachweislich durch den Hundehalter selbst aus dem Tierheim desTierschutzvereins Kaiserslautern und Umgebung e. V. übernommen wordensind. Die Steuerbefreiung wird auf zwei Jahre, anknüpfend an den Beginn derSteuerpflicht nach § 7 befristet und wird in einem Haushalt …
Keine Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Ein Hundehalter hat auch dann keinen Anspruch auf Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes, wenn das Tier zwar so vor dem Tierheim bewahrt würde, die Ursache für das Verbringen ins Tierheim jedoch in der eigenen Verantwortlichkeit des Halter…
Keine Hundesteuer für Hundezüchter
Blickpunkt Recht & Steuern / Kommunen dürfen von gewerblichen Hundezüchtern keine Hundesteuern verlangen. Die Steuer darf, so das Verwaltungsgericht Osnabrück in einem jetzt bekannt gewordenen Urtiel, von Städten und Gemeinden nur dann erhoben werden, wenn Hu…
AG Kaiserslautern: Keine Abmahnkosten bei eigener Rechtsabteilung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Kaiserslautern (Urt. v. 16.04.2004 - Az.: 3 C 2565/03) hatte darüber zu entscheiden, ob Abmahnkosten auch dann erstattungsfähig sind, wenn der Abmahnende über eine eigene Rechtsabteilung verfügt.Dies hat der Richter abgelehnt und die Klage…
Erhöhte Hundesteuer für Rottweiler
Blickpunkt Recht & Steuern / Hunde der Rasse “Rottweiler” dürfen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Münster als sogenannte gefährliche Hunde entsprechend der örtlichen Hundesteuersatzung mit dem erhöhten jährlichen Steuersatzbelegt wer…
Gaskammer für Katzen und Hunde
kanzlei-hoenig.info / Das Hauptstadtblog berichtet über ein Tierheim in Ostberlin: Auf dem Schild ist zu lesen: “In diesem Gebäude befand sich das Tierheim von Ost-Berlin. Bis Februar 1991 wurden hier unzählige Katzen und Hunde vergast oder dur…
Kampfhundesteuer auch für Mischlinge
Blickpunkt Recht & Steuern / Auf die Berufung der Stadt Halle hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt jetzt die Klage eines Hundehalters gegen eine erhöhte Hundesteuer für einen als gefährlich eingestuften Hund abgewiesen. Bei dem Hund handelt es…
