Steuern ansteuern
am 19.02.2005 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Die Erklärungen natürliche Personen der Einkommen in 2004 sind bei den Bundes- und den meisten einzelstaatlichen, Kreis- und Gemeindebehörden am 15. April fällig.Jeder Steuerzahler sollte mittlerweile alle notwendigen Belege von Zahlern erhalten haben, außer den Partnership-K1s, die vielfach erst Anfang April versandt werden, nachdem die Income Tax-Erklägerungen von Corporations und Partnerships eingereicht worden sind.Also, Bürger und Daueraufenthaltsberechtigte, auch …
USA zur Kasse gebeten
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Von 30 auf 13 Grad sind die Temperaturen gesunken. Schade, sonst könnte man sich den Spaß machen, sich gegen Mitternacht vor das Main Post Office Washingtons zu setzen und dem bunten Treiben zuzuschauen. Am 15. Apr…
Knapp 12 Stunden
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In knapp 12 Stunden läuft die landesweite Steuererklärungs- und zahlungsfrist für Einkünfte natürlicher Personen im Jahr 2004 ab. Die Presse hat sich wie jedes Jahr darauf eingeschossen, und Witze &uu…
Steuerbefreiung für IT-Firmen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / SKe - Washington. In der Hauptstadt gilt eine Steuerbefreiung von der Steuer auf bewegliche Sachen für IT-Unternehmen. Sie betrifft nicht die Steuererklärungspflicht. Qualifizierte Unternehmen müssen mit der Steuererklärung…
Ausnahmen zur Strafverschärfung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der IEEPA Enhancement Act> verschärft Strafen für Exportkontrollverstöße drastisch. Die Exportkontrollen erfassen wie berichtet auch weitere Sektoren im Iranhandel und wirken sich auch in Europa aus.Die E…
Europäischer Haftbefehl verfassungswidrig
blat.antville: Simons Blawg / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das Gesetz greife unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 GG)…
ABGESCHALTET
LawBlog / Wie es aussieht, lässt die Regulierungsbehörde in Dialerfragen nicht mit sich spaßen. Wenige Tage nachdem bekannt wurde, dass sich genehmigte Dialer selbsttätig installieren und ausführen, hat die Reg TP (Presseinfo) die Num…
Ausweisungsausnahmen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Bundesjustizministerium verkündet im heutigen Bundesanzeiger vom 28. September 2004, Band 69, Nummer 187, Seiten 57826-57835, die Ausnahmevorordnung zur Ausweisungsregelung für Ausländer mit Daueraufenthal…
Kopftuchgesetz Baden-Württemberg
blat.antville: Simons Blawg / hält der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht stand. Die entscheidende Textpassage des Gesetzes - § 38 Abs.2 Landesschulgesetz Baden-Württemberg lautet: Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nach § 2 Abs. 1 d&u…
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