Steuerlicher Drittschutz, Auskunftsanspruch und Konkurrentenklage
am 13.12.2006 von http://www.meisen.info
Ein Unternehmer, dessen Leistungen mit denen des Wirtschaftsbetriebes einer Gemeinde konkurrieren, kann vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, ob die Umsätze eines solchen Betriebes bei der Umsatzsteuerfestsetzung berücksichtigt worden sind, wenn für ihn Anlass zu der Befürchtung besteht, die diesbezügliche Behandlung der Gemeinde entspreche nicht dem Steuergesetz. Das Steuergeheimnis steht der Auskunftserteilung nicht entgegen.
Dies hat der Bundesfinanzhof jetzt entschieden. Vorausgegangen war eine auf Ersuchen des BFH ergangene Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs, nach der ein Unternehmer, der mit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts, die öffentliche Gewalt ausübt, in Wettbewerb steht und geltend macht, diese werde zu Unrecht nicht oder zu niedrig zur Umsatzsteuer herangezogen, sich auf die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie (Richtlinie 77/388/EWG) berufen und die betreffenden Umsatzsteuerfestsetzungen vor Gericht angreifen könne.
Anlass des vom BFH entschiedenen Streitverfahrens war, dass nach dem Bestattungsrecht von Sachsen-Anhalt –wie in vielen Ländern– Einäscherungen außer von kommunalen Krematorien auch von privaten Anbietern durchgeführt werden dürfen. Der klagende Unternehmer, der ein Krematorium in Sachsen-Anhalt betreibt, meinte, die Umsätze des kommunalen Krematoriums in einer benachbarten Gemeinde würden zu Unrecht nicht zur Umsatzsteuer herangezogen. Dies habe bei ihm zu Umsatzeinbußen geführt, da die Gemeinde ihn aufgrund der Nichtbesteuerung ihrer Krematoriumsumsätze unterbiete. Um eine Konkurrentenklage wegen der Nichtbesteuerung der Gemeinde erheben zu können, benötige er Auskunft insbesondere darüber, wann und unter welcher Steuernummer der letzte noch anfechtbare Umsatzsteuerbescheid gegen die Gemeinde ergangen sei.
Eine solche Auskunft darf nach der Entscheidung des BFH erteilt werden und verletzt nicht das Steuergeheimnis. Ein konkurrierender Unternehmer könne nämlich im Rahmen einer Klage gegen die Umsatzsteuerfestsetzung für die Gemeinde …
BFH: Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen einen kommunalen Betrieb
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 05.10.2006 - VII R 24/03 Pressemeldung Nr. 72 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Ein Unternehmer, dessen Leistungen mit denen des Wirtschaftsbetriebes einer Gemeinde konkurrieren, kann vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, …
Feuerbestattungsverein Halle
Rechtblog / Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Kann sich ein privater Steuerpflichtiger, der mit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Wettbewerb steht und geltend mach…
Umsatzsteuer und die Jagd
Blickpunkt Recht & Steuern / Verpachtet eine Gemeinde einen Eigenjagdbezirk, fällt hierfür die reguläre Umsatzsteuer an, wie jetzt der Bundesfinanzhof im Anschluss an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs entschied. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts wird m…
Umsatzsteuer beim “Sponsoring”
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / In seinem Urteil vom 16. April 2008 XI R 56/06 hat der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) erneut darauf hingewiesen, dass nicht nur der “Verkauf” von Leistungen, sondern auch Tauschvorgänge der Umsatzsteuer unterliegen können. Im Stre…
Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichthof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Auslegung der europäischen Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Können die Mitgliedstaaten Tätigkeiten…
Schlaubetal und kein Ende – Nach dem Urteil des OLG Brandenburg v. 12.06.2007, Az.6 U 123/06
Markenrecht-Blog.de / Das Brandenburgische Oberlandesgerichts hat in einem Urteil vom 12.6.2007 festgestellt, dass die Nutzung der Internet-Domain www.schlaubetal.de durch einen Reiseveranstalter nicht das Namensrecht des klagenden Amtes Schlaubetal oder der Gemeinde Schl…
Basketball; Sporthalle; Haftung; Gemeinde
SportyLaw / Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm verletzt eine Gemeinde, die eine Sporthalle betreibt, in welcher auch Basketball gespielt wird, die ihr obliegenden Verkehrssicherungspflichten, wenn sie keine Vorkehrungen gegen Unfälle beim Anhängen…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
