Steuerliche Begünstigung „sauberer“ Lkw auf EU-Ebene begrüßt – Überlegungen zu einem europäischen Führerschein – Tempolimit ist Sache der Mitgliedssta

„Zu dem von der EU-Kommission gekippten deutschen Plan zur teilweisen Erstattung der Lkw-Maut sagte der EU-Kommissar für Verkehr Jacques Barrot auf einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses am Donnerstagnachmittag: »Aus unserer Sicht gab diese Regelung einen gewissen Anreiz, in Deutschland zu tanken, daraus könnte man einen diskriminierenden Charakter ableiten.« Dem Vorhaben zufolge hätten Speditionen einen Ausgleich für die Lkw-Maut über die Mineralölsteuer erhalten, wenn sie ihre Tankquittungen von deutschen Tankstellen einreichten. Auf den Vergleich mit den Niederlanden und einem dort seit Jahren gängigen Erstattungsverfahren hin angesprochen erwiderte Barrot, das Mauterstattungsverfahren sei dort anders, weil es keinen Anreiz dazu gebe, in den Niederlanden zu tanken. Er bekräftigte den Willen der EU-Kommission, einen »nicht diskriminierenden« Maut-Kompensationsweg für Deutschland zu finden, da er den Mut zur Einführung der Streckengebühr begrüße. Er gab zu erkennen, dass ein solcher Kompensationsweg darin bestehen könnte, Lastkraftwagen steuerlich zu begünstigen, die weniger verbrauchen oder weniger verschmutzen. Er habe Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) signalisiert, dass dessen Überlegungen in die richtige Richtung gingen. Der Verkehrsminister hatte eine Entlastung für das Speditionsgewerbe über die Kraftfahrzeug-Steuer sowie über Investitionszuschüsse zur Anschaffung umweltfreundlicher Lkw ins Gespräch gebracht. … Die FDP griff Barrots Forderung nach einem europäischen Führerschein auf und kritisierte dessen Verknüpfung mit dem Ziel, die Zahl von 44.000 Verkehrstoten durch eine einheitliche Ausbildung der Fahrer senken zu wollen. Im Sinne der Verkehrssicherheit gelte es vielmehr, die nat…