Steuerhinterziehung: Deutschland bleibt in Drohposition

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung behält sich im Kampf gegen Steueroasen alle Mittel bis hin zur Drohung mit einem Entzug von Banklizenzen vor.

Er wolle nicht ausschließen, dass man in eine Richtung wie in den USA gehen könnte, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Die USA drohen zur Durchsetzung ihrer Steuerinteressen bei mangelnder Kooperationsbereitschaft ausländischer Banken damit, diesen die Lizenz zu verweigern. Auch vor dem Hintergrund jüngst bekanntgewordener Fälle von Steuerflucht über Liechtenstein wird dem Finanzministerium zufolge weiterhin auf europäischer Ebene wie zwischenstaatlich über eine verbesserte Zusammenarbeit gesprochen.

Nach Darstellung der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung, OECD, gibt es Anzeichen dafür, dass sich die Zusammenarbeit von Liechtenstein mit Steuerbehörden anderer Länder auf internationalen Druck hin verbessern könnte. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, es gebe auch die Möglichkeit, mit nationalen Maßnahmen mehr Kooperation der betroffenen Länder zu erzwingen. "Es gibt viele Möglichkeiten, wie man gegen sogenannte Steueroasen vorgehen kann." Konkret äußerte er sich nicht. Welcher Weg beschritten werde, sei noch offen.

Die "Frankfurter Rundschau" hatte zuvor einen Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück mit den Worten zitiert: vieles deute darauf hin, dass Liechtenstein für potenzielle Steuerhinterzieher an Attraktivität verliere. In der SPD wurden drastische Sanktionen gegen Liechtensteiner und auch Schweizer Banken erwogen, um eine bessere Kooperation im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu erreichen. "Man sollte prüfen, ob man von der Möglichkeit zum Entzug von Banklizenzen im Falle von Instituten aus Liechtenstein und der Schweiz nun Gebrauch macht", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der "Passauer Neuen Presse". Die bisherigen Bekundungen des Fürstentums in der aktuellen Affäre um Steuerhinterziehung seien "Alibi-Veranstaltungen" gewesen. Auch die Schweiz sei nicht zu wirklicher Mithilfe bereit. Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, sagte: "Man sollte die Zurückhaltung aufgeben, weil die signalisierte Kooperation nicht stattfindet."

Die Staatsanwaltschaft in Rostock hatte zu Wochenbeginn mitgeteilt, dass sie in Zuge eines Erpressungsprozesses um Schwarzgeldkonten Unterlagen mit Daten von voraussichtlich mehr als 1800 deutschen Kunden der Liechtensteinischen Landesbank LLB erhalten habe. Es werde nun geprüft, ob die aufgeführten Einkünfte "steuerlich erklärt worden sind". In weiteren Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft Bochum gegen Steuersünder vor, die über Liechtensteiner Stiftungen Gelder am Fiskus vorbeigeleitet haben sollen.