Steuerhinterziehung bei Spekulationsgewinnen
am 20.12.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
Zumindest für 1997 konnte durch das Verschweigen von Spekulationsgewinnen in der Einkommensteuererklärung keine strafbare Steuerhinterziehung begangen werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im März 2004 entschieden, dass es der Staat hinsichtlich der Einkommensteuer auf Spekulationsgewinne im Veranlagungszeitraum 1997 versäumt hat, rechtzeitig Maßnahmen zur Herstellung einer verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Belastungsgleichheit herzustellen, und hat daher die entsprechenden Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b EStG) für nichtig erklärt.
Damit ist aber, wie das Bundesverfassungsgericht in einem jetzt …
Steuerhinterziehung bei Spekulationsgewinnen
Blickpunkt Recht & Steuern / Zumindest für 1997 konnte durch das Verschweigen von Spekulationsgewinnen in der Einkommensteuererklärung keine strafbare Steuerhinterziehung begangen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im März 2004 entschieden, dass es d…
Verfassungsgemäße Besteuerung von Spekulationsgewinnen für 1999 und 2000
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Jahren 1999 und 2000 ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht zweifelhaft. In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes musste…
Besteuerung von Spekulationsgewinnen
Handakte WebLAWg / Der BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen ab 1999. Die vorherige Regelung hat das Verfassungsgericht bereits gekippt....…
FG: Besteuerung privater Spekulationsgewinne
Handakte WebLAWg / Die Besteuerung von Einkünften aus privaten Spekulationsgeschäften mit Wertpapieren in den Veranlagungszeiträumen 1994 bis 1996 war verfassungswidrig. Dies geht aus einem heute veröffentlichten Beschluß des zehnten Senats des Finanzgerichts Mün…
Spekulationsgewinne 1994-99
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im März 2004 entschieden, dass die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 gegen das Grundgesetz verstoße, weil die Besteuerung …
Steuerhinterziehung im Finanzamt
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Sachbearbeiter eines Finanzamtes, der durch EDV-Eingaben über Umsätze eines fiktiven Unternehmers die Erstattung von Vorsteuern bewirkt, begeht Steuerhinterziehung auch dann, wenn mangels Kenntnisnahme anderer Bediensteter des Finanzamtes von d…
Spekulationsgewinne 1999
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im März 2004 entschieden, dass die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 gegen das Grundgesetz verstoße, weil …
Steuerhinterziehung im Finanzamt
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Sachbearbeiter eines Finanzamtes, der durch EDV-Eingaben über Umsätze eines fiktiven Unternehmers die Erstattung von Vorsteuern bewirkt, begeht Steuerhinterziehung auch dann, wenn mangels Kenntnisnahme anderer Bediensteter des Finanzamt…
Versicherungen müssen Gewinne teilen
iuranovit / Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat in einem Musterprozess drei Versicherten von Kapital-Lebensversicherungen Recht gegeben. Die Kläger hatten gefordert, dass insbesondere auch die stillen Reserven bei der Berechnung der Ausschüttunge…
Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997 enthält gegenüber dem Vergütungsschuldner eine Festsetzung dessen eigener Entrichtungssteuerschuld, die die beschränkte Steuerpflicht des Vergütungsgläubigers (= St…
Kindergeld, Einkommensgrenze und das BVerfG
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein bestandskräftiger Bescheid, mit dem die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld im laufenden Kalenderjahr wegen der den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) voraussichtlich übersteigenden Einkünfte und Bezüge des…
Nachholverbot für Pensionsrückstellungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Für Pensionszusagen, welche nach dem 31. Dezember 1986 erteilt worden sind (sog. Neuzusagen), ist, wie der Bundesfinanzhof jetzt ausdrücklich nochmals bestätigt hat, handels- wie steuerrechtlich eine Rückstellung zu bilden. Das so…
Tarifbegünstigte Vorteile aus Aktienoptionen
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs stellen geldwerte Vorteile aus einem Aktienoptionsprogramm im Regelfall als Anreizlohn eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit dar. Die Vergütung in H&o…
Nichtrauchergesetz vor dem Bundesverfassungsgericht
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Eilantrag eines Rauchers gegen das Hessische Nichtraucherschutzgesetz ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das am 1. Oktober 2007 in Kraft getretene Hessische Nichtraucherschutzgesetz. Die…
2 BvR 620/03 vom 08.11.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit strafrechtlicher Verurteilungen wegen der Hinterziehung von Zinserträgen im Veranlagungszeitraum 1993 und Spekulationsgewinnen im Veranlagungszeitraum 1997.…
Änderungenen bei Gebühren der Gemeinschaftsmarke treten in Kraft
iuranovit / Am 25. Juli sind Änderungen zur Verordnung 2868/95, zur Umsetzung der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke, und Änderungen zur Verordnung 2869/95 über die beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Mode…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
