Steuergesetz in Kraft
am 22.10.2004 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Präsident Bush hat heute den American Jobs Creation Act of 2004 als neues Steuergesetz in der Fassung HR 4520 unterzeichnet. Es ersetzt das Foreign Sales Corporation-Steuerrabattsystem für Ausfuhren und sollte damit die drohenden Sanktionen der Europäischen Union nach einem WTO-Verfahren abwenden. Das Gesetz enthält zahlreiche andere Änderungen, insbesondere Steuererleichterungen, die die Verschuldung der Vereinigten Staaten …
Köhler unterzeichnet EU-Vertrag vorerst nicht
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet vorerst nicht den Lissaboner EU-Reformvertrag. Zunächst wolle das Staatsoberhaupt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Klagen gegen das Reformwerk abwarten,…
Europäischer Haftbefehl
blat.antville: Simons Blawg / Seit 2.8.2006 ist die neue Regelung in Kraft. Wer die gesetzliche Grundlage sucht, geht im Netz vermutlich aber erst einmal irr. Denn es gibt zwar das EuHbG, also das Gesetz über den Europäischen Haftbefehl - es beinhaltet aber nur die &Au…
Europäischer Haftbefehl
blat.antville: Simons Blawg / Seit 2.8.2006 ist die neue Regelung in Kraft. Wer die gesetzliche Grundlage sucht, geht im Netz vermutlich aber erst einmal irr. Denn es gibt zwar das EuHbG, also das Gesetz über den Europäischen Haftbefehl. Es beinhaltet aber nur die &Aum…
Formfehler im Gesetz
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Darf man Gesetze ignorieren, die formfehlerhaft zustande kommen? Die Bundesverfassung schreibt in Art. I §7 vor, dass ein dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegtes Gesetz in identischer Fassung von beiden H&aum…
Formfehler im Gesetz
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Darf man Gesetze ignorieren, die formfehlerhaft zustande kommen? Die Bundesverfassung schreibt in Art. I §7 vor, dass ein dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegtes Gesetz in identischer Fassung von beiden H&aum…
Neues Recht für Versicherungsvermittler
Blickpunkt Recht & Steuern / Am 22. Dezember 2006 ist das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Mit dem Gesetz wird die EU-Richtlinie über die Versicherungsvermittlung umgesetzt. Das Gesetz unterwirft die bislan…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
