Steuergeldverschwendung am OLG
am 27.05.2007 von http://strafprozess.blogspot.comPorto wird blind rausgeschmissen. Auf …
OLG Hamm: Sperrung von IP-Adressen des Mitbewerbers
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Urt. v. 10.06.2008 - Az.: 4 U 37/08) hat entschieden, dass die Aussperrung von IP-Adressen eines Mitbewerbers grundsätzlich wettbewerbswidrig ist, da es dem Mitbewerber möglich sein muss, die Angebote seiner Konkurrenz auf ihre rechtl
Klar kommt auf Bewährung frei
RA-Blog / Der 56-jährige frühere RAF-Terrorist Christian Klar wird, wie das OLG Stittgart heute entschieden hat, nach Verbüßung der Mindesthaftzeit am 03. Januar 2009 auf Bewährung entlassen. Die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. Klar ist seit 1
BGH Urteil zum Verzicht auf Zugewinnausgleich im Ehevertrag
familienrecht-muenchen.info / BGH Urteil vom 17.10.2007 XII ZR 96/05: "Ein ehevertraglicher Verzicht auf Zugewinnausgleich ist nicht schon deshalb unwirksam (§ 138 BGB), weil ein Ehegatte - entsprechend den gemeinsamen Vorstellungen der Ehegatten bei Vertragsschluss - i
OLG Oldenburg: Keine Untersuchungspflicht im Sorgerechtsverfahren
familienrecht-muenchen.info / OLG Oldenburg vom 26.03.2007 - Az. 2 WF 55/07 Das Familiengericht ist im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens nicht berechtigt, von einem Elternteil zu verlangen, sich beim Gesundheitsamt auf eine mögliche Alkoholerkrankung untersuchen zu la
Schlangenlinien: Autofahrer war nicht besoffen aber blind
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Keiner wollte es so richtig glauben, aber der Autofahrer, den die Polizei in Estland angehalten hat, war nicht besoffen sondern blind. Police in the Baltic state of Estonia stopped a man who was driving erratically at the weekend, only to find he
Proteste beim OLG Stuttgart wegen Klar
RA-Blog / Die Welt meldet, dass anlässlich der gestern vom OLG Stuttgart getroffenen Entscheidung, Christian Klar im kommenden Januar nach 26 Jahren auf Bewährung aus der Haft zu entlassen, man sich dort mit einer Welle des Protests konfrontiert sieht:
A Lawyers Advertising: Its Pros and Cons
Handakte WebLAWg / All lawyers advertise, from the tender of a business card to the employment of a state of the art website and Radio/TV ads. Whether we like to acknowledge it or not, lawyers are in the business of getting and keeping business. Some say lawyer adverti
Der Bürger am Draht
LawBlog / “Ich lege jetzt auf, ich kann es nicht mehr ab.” Die Polizei in Hamm versucht einer Anruferin eine Telefonnummer durchzugeben. Ein Polizeibeamter hat sich auf meine Bitte den Clip angehört. Seine Meinung: “Der ist echt.” (Dan
Holland gegen Italien: Entsprach das 1:0 den Regeln?
RA Kadelke / Holland hat den Weltmeister Italien bei der Europameisterschaft 2008 in einem beeindruckenden Spiel mit 3:0 geschlagen. Das 1:0 der Holländer aber sorgte für Gesprächsstoff, denn der Torschütze van Nistelrooy schien bei seinem Tor meterweit im Ab
Schröders kurzes Gedächtnis
Andere Ansicht / Der BILD-Zeitung gegenüber führte der Altkanzler aus: “Offenkundig sind beide auf dem rechten Auge blind. Hier wird mit Einseitigkeiten Wahlkampf betrieben. Das ist eine Wahlkampf-Hetze, für die Herr Koch bekannt ist.” Da war doch was&
Von Null auf Drei in wenigen Tagen
JuracityBlog / der Beck Blog im Jurablogs Ranking. Mit 26 Beiträgen und 647 Lesern mischt der juvenil-stürmische Neueinsteiger das Establishment der Szene wie den Lawblog von Blawgerlegende Udo Vetter mit nur 5550 Beiträgen und 179931 Lesern ordentli
BGH: 20% auf alles, ... - irreführend nach UWG!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Der BGH hat die Rabattaktion der Baumarktkette Praktiker mit deren bekannten Slogan "20 Prozent auf alles. Außer Tiernahrung" als irreführende Werbung eingestuft und für wettbewerbswidrig befunden. Grund: Eine Woche vor der
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