Steuerfreiheit wie die Abgeordneten?
am 18.10.2006 von http://www.meisen.info
Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Revisionsverfahren, in denen die Kläger ihre im Vergleich zu Abgeordneten des Deutschen Bundestages gleichheitswidrige Benachteiligung bei der Besteuerung ihres Einkommens behaupten, das Bundesministerium der Finanzen mit Beschlüssen vom 21. September 2006 um den Verfahrensbeitritt ersucht. Im Falle eines Beitritts hat das BMF die verfahrensrechtliche Stellung eines Verfahrensbeteiligten und kann sich in den Verfahren äußern und eigene Anträge stellen.
Sein Ersuchen hat der Lohnsteuersenat des BFH mit verfassungsrechtlichen Bedenken begründet, die gegen die gesetzlich bestimmte Steuerfreiheit der Kostenpauschale für Abgeordnete (§ 3 Nr. 12 des Einkommensteuergesetzes und § 12 des Abgeordnetengesetzes) erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht habe u.a. im sogenannten Diätenurteil die aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes abgeleiteten verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen für steuerfreie Aufwandspauschalen gezogen. Danach müsse gewährleistet sein, dass die Steuerfreiheit nur Bezüge zum Ausgleich von einkommensteuerlich absetzbarem, wirklich entstandenem und auch sachlich angemessenem Erwerbsaufwand erfasse.
Im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben hat der BFH das BMF gebeten, zu einer Reihe von Fragen Stellung zu nehmen. So insbesondere, ob und ggfs. an Hand welcher Erfahrungswerte der Gesetzgeber von einem jährlichen Erwerbsaufwand eines Abgeordneten in Höhe der steuerfreien Kostenpauschale von derzeit 43 764 € ausgehe, ob sich die Pauschale angesichts weiterer Kostenerstattungen auf bestimmte Kostenarten beziehe, aus welchen Gründen die Pauschale im Gegensatz zu anderen Steuerpauschalen indexiert sei und Kosten für Repräsentation und Einladungen abgelte, obwohl solche Aufwendungen …
Der Termin für die Beantwortung des
Fragenkatalogs des Bundesfinanzhofes
an den Finanzausschuss des Budestages
war der 31. 3. 2008. Was ist bisher ge-
schehen? Nun ist fas der 30. 4. 2008 und gehört hat man bisher nichts! Ist
das mal wieder Absicht oder Desinteresse der Medien! Da wird über
die Einsetzung der vollen Kilometer-
pauschale diskutiert während unsere
Volksvertreter weiterhin ihre nicht
nachweispflichtige Kostenpauschale
steuerfrei behalten darf. Ein Unding
in Sachen Steuergerechtigkeit.
Wolfgang Müller-Koppelberg
Overath, den 28. 4. 2008
Ist die steuerfreie Abgeordnetenpauschale verfassungsgemäß?
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 21.09.2006 - VI R 81/04 Der 6. Senat des Bundesfinanzhof (BFH) erwägt die Vorlage der Frage “Ist die Steuerfreiheit der Kostenpauschale für Abgeordnete nach § 3 Nr. 12 EStG i.V.m. § 12 AbgG verfassungsgemäß?”…
43.764 EUR steuerfreie Kostenpauschale - Verfassungswidrige Selbstbegünstigung des Bundestags
andreas-buschmann.net / Bundestagsabgeordnete erhalten eine steuerfreie jährliche Kostenpauschale von derzeit mindestens 43 764 EUR zuzüglich weiterer Sachleistungen. Die Kostenpauschale enthält verschiedenste Vergünstigungen, die dem Normalbürger nicht zustehen. Der B…
Steuerfreiheit für Finanzrichter?
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Kein Anspruch eines Richters am Finanzgericht auf pauschale Steuerfreistellung eines Teils seiner Einnahmen
Recht und Alltag / Ein Richter am Finanzgericht kann einen Anspruch auf Steuerfreistellung eines Drittels seiner Einnahmen nicht daraus herleiten, dass die Gesamtbezüge von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu ca. einem Drittel aus einer steuerfreien Kostenpausch…
BFH: Mangels Entscheidungserheblichkeit keine Übertragung der steuerfreien Abgeordnetenpauschale auf andere Personen
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 11.09.2008 - VI R 63/04 BFH-Urteil vom 11.09.2008 - VI R 81/04 BFH-Urteil vom 11.09.2008 - VI R 13/06 Pressemeldung Nr. 92 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 11. September 2008 hat der Bun…
Kostenpauschale: Nicht für Finanzrichter
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Wofür 43.764 Euro Kostenpauschale?
Handakte WebLAWg / Steuern haben mit Recht so wenig zu tun wie Recht mit Gerechtigkeit. Doch es scheint Lichtblicke zu geben: Um aufzuklären, warum Bundestagsabgeordnete eine jährliche steuerfreie Kostenpauschale von bescheidenen 43.764 Euro pro Jahr neben einigen…
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