Steuerforderungen von 6,17 Milliarden Euro wurden 2005 nicht beglichen
am 11.01.2007 von http://www.steuerrechtblog.deVon den im Jahr 2005 fälligen Steuern, die Bund und Ländern zufließen, aber von den Ländern verwaltet werden, sind rund 6,17 Milliarden Euro nicht gezahlt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 16/3938) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag (BT-Drucks. 16/3724) hervor. Fällig gewesen wären eigentlich rund 346,15 Milliarden Euro. Bei den Steuern handelt es sich unter anderem um die Lohnsteuer, die veranlagte Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuern, die Versicherungsteuer und um den Solidaritätszuschlag. Von den nicht gezahlten Steuern entfallen rund 670,5 Millionen Euro auf Stundungen der Steuerschuld, rund 5,11 Milliarden Euro auf so genannte Niederschlagungen (Verzicht auf die Vollstreckung einer Steuerforderung), rund 368,1 Millionen Euro auf “Erlasse aus Billigkeitsgründen” und 17,5 Millionen Euro auf Erlasse wegen eines Insolvenzverfahrens. Beim Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen, wie ihn die Abgabenordnung zulässt, sticht die Summe von 322,96 Millionen Euro hervor, auf die das Land Baden-Württemberg im Jahr 2005 bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag verzichtet hat. Auch beim Erlass von Zahlungen des Solidaritätszuschlags liegt das Land mit 17,88 Millionen Euro weit an der Spitze. Beim Erlass von den insgesamt rund 12,2 Millionen Euro an Einkommensteuer entfielen den Angaben zufolge 2,39 Millionen Euro auf Bayern, 2,48 Millionen Euro auf Berlin und 1,97 Millionen Euro auf Baden-Württemberg. Die höchsten Summen bei der erlassenen Umsatzsteuer mit einem Gesamtvolumen von 11,25 Millionen Euro seien in Nordrhein-Westfalen mit 2,85 Millionen Euro, in Rheinland-Pfalz mit 2,42 Millionen Euro und in Bayern mit 1,16 Millionen Euro registriert worden. Spitzenreiter bei der erlassenen Körperschaftsteuer (Gesamtvolumen …
Steuerausfälle 2005
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BReg: Erbschaftsteueraufkommen in 16 Jahren fast verdreifacht
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Bundeswehreinsatz in Heiligendamm - kostete 3 oder 10 Millionen?
RA J. Melchior, Wismar / Unter örtliches Käseblatt (OZ) titelt auf S. 1: G 8 - Einsatz der Bundeswehr kostete 10 Millionen Euro Und weiter: „Der Einsatz der Bundeswehr beim G 8 - Gipfel hat nach Schätzung der Bundesregierung rund 10 Millionen Euro gek…
Online Werbeerlöse steigen um 40%
Recht Medial / Heute präsentiert Nielsen Media Research die Daten für das Medium Online. So spiegelt sich die wachsende Bedeutung von Online-Werbung in den Bruttowerbeumsätzen des Mediums wider: mit einem Plus von 40,2 Prozent wachsen die Bruttowerbeerlöse des…
Ein Viertel der Steuerpflichtigen zahlt Großteil der Lohnsteuer
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Streit um Subventionen beigelegt - Nokia zahlt 40 Millionen Euro
Reuters | Inlandsnachrichten / Düsseldorf (Reuters) - Der Streit zwischen dem finnischen Handyhersteller Nokia und der nordrhein-westfälischen Landesregierung um Subventionen für das mittlerweile geschlossene Bochumer Nokia-Werk ist Koalitionskreisen zufolge beigele…
Bundeskabinett verabschiedet Haushaltsentwurf 2009
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach Angaben von Finanzminister Peer Steinbrück den Bundeshaushalt für 2009 verabschiedet. Der Etat sieht Ausgaben von 288,4 Milliarden Euro vor. Das sind 1,8 Prozent mehr als in diese…
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