Steuerfinanzierung ja, Steuererhöhung nein!
am 03.07.2006 von STEUERRECHT
Die Spitzen der Koalition haben sich am Wochenende endgültig auf die Eckpunkte der Gesundheitsreform geeinigt. Danach werden zum Jahreswechsel 2007 die Krankenkassen-Beiträge steigen. Ebenso sollen ab 2008 die Gesundheitskosten über stufenweise steigende Steuermittel mitfinanziert werden. Steuererhöhungen in diesem Zusammenhang schloss Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings aus. Diese waren von der Union waren kurz vor den entscheidenden Verhandlungen strikt abgelehnt worden.
Kern der Reform ist der sog. …
Koalitionspläne zur Gesundheitsreform werden konkreter
arbeitsrechtblog / Aus Koalitionskreisen verlauten die Eckpunkte der kommenden Gesundheitsreform. Und massive Kritik gibt es auch bereits. Details hier (Reuters) und hier (Kölner Stadtanzeiger). …
Was hat Dubai mit der Gesundheitsreform zu tun?
37sechsBlog / Also über Steuern sollen die explodierenden Kosten im Gesundheitswesen mitfinanziert werden? Na dann schlage ich doch mal vor, manchem in diesem Jahr auslaufenden Doppelbesteuerungsabkommen das Aus zu bescheren. Hier ein Beispiel namens Vereinigte A…
Diskussion um Steuererhöhung geht weiter
STEUERRECHT / Auch nach der sog Entscheidung bei der Gesundheitsreform geht die Diskussion zwischen den Koalitionären über eine Steuererhöhung zur weiteren Finanzierung des Gesundheitssteuerzuschusses weiter. Am vergangenen Wochenende hatt sich die Koalition au…
Krankenkassen protestieren gegen Gesundheitsreform II
Panorama / Jetzt hat auch die Bundeskanzlerin den Krankenkassen einen Maulkorb verhängt. Diese sollen keine Beitragsgelder für Kampagnen gegen die Gesundheitsreform aufwenden. Aha. Die Regierung wendet aber Steuermittel auf, um diese Reform zu verteidigen. A…
Merkel spricht Machtwort bei Steuererhöhung
STEUERRECHT / Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer ersten Pressekonferenz nach der Sommerpause und ihrem Urlaub den Forderungen die geplanten Steuererhöhungen, insb. die Mehrwertsteuererhöhung zum 01.01.2007, zu verschieben, niedriger ausfallen oder ganz …
SPD plant Steuererhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitssystems
STEUERRECHT / Die Spitze der SPD plant nach einem Bericht der “Zeit” offenbar zwischen 2008 und 2010 einen strukturellen Steuerzuschuss von ca. 30 bis 45 Milliarden Euro zur gesetzlichen Krankenversicherung einführen, um so die Kassenbeiträge um dr…
Steuern für das Gesundheitswesen
Handakte WebLAWg / In das Gesundheitssystem sollen nach Angaben von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt künftig 16 bis 24 Milliarden Euro aus Steuereinnahmen fließen. “Das ist der Spielraum, über den wir reden“, sagte Schmidt in der ARD. Es bestehe Einig…
Zeitung: Merkel schlichtet Streit über Gesundheitsfonds
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Zeitungsbericht zufolge den seit langem andauernden Streit über die Ausgleichsklausel des Gesundheitsfonds geschlichtet. In einer vertraulichen Gesprächsrunde am Donnerstagabend h…
Die große Koalition muss beendet werden, WEIL
Panorama / Michael Glos nun die Steuern senken will.Nicht, dass ich gerne Steuern zahle, aber wir hatten erst zum 1.1.2007 die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers zeugt daher von einer ersc…
Arbeitsentwurf zur Gesundheitsreform sorgt für Diskussion
Handakte WebLAWg / Die geplante Gesundheitsreform nimmt langsam Gestalt an. Rund anderthalb Monate, nachdem sich Union und SPD auf gemeinsame Eckpunkte für die Reform geeinigt hatten, haben Fachleute aus dem Bundesgesundheitsministerium am 23.08.2006 einen ersten Entw…
» Gesundheitsreform: Schwarz-Rot hebt Kassenbeitrge an Deutschland Politik FOCUS Online in Kooperation mit MSN
Schwarz-Rot hebt Kassenbeiträge an Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf Grundzüge der Gesundheitsreform verständigt und wollen zum Jahreswechsel die Krankenkassen-Beiträge erhöhen.
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
