Steuerstreit mit der Schweiz: Im Auftrag der stillen Mächtigen
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Frankfurt (Reuters) - Razzia in allen Filialen der Credit Suisse in Deutschland: Mit der groß angelegten Durchsuchungsaktion wollen die Ermittlungsbehörden Mitarbeitern der Schweizer Großbank auf die Schliche kommen, die rund 1100 deutschen Kunden geholfen haben sollen, Geld am Fiskus vorbei zu schleusen.
Zehn Staatsanwälte aus Düsseldorf, 140 Polizisten und Steuerfahnder forschten in den 13 deutschen Niederlassungen von Credit Suisse am Mittwoch nach Unterlagen, die den Verdacht der systematischen Beihilfe zum Steuerbetrug erhärten könnten. Denn noch tappt die Staatsanwaltschaft im Dunkeln, wer in der Bank den Steuersündern geholfen haben könnte.
Die Razzia dauerte am frühen Abend noch an. Möglicherweise werde sie am Donnerstag fortgesetzt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. "Es gibt jede Menge an Daten zu sichern. Unsere Computerspezialisten spiegeln die Festplatten." Die Bank habe sich kooperativ gezeigt, betonte er, fügte aber an: "Man muss ja nicht alles glauben und geht dann lieber den sicheren Weg." Ein Credit-Suisse-Sprecher in Zürich betonte, das Institut verhalte sich in jedem Land nach Recht und Gesetz.
Gegen Kunden der Credit Suisse in ganz Deutschland laufen seit dem Frühjahr Steuer-Ermittlungsverfahren, nachdem das Land Nordrhein-Westfalen eine Compact Disc mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher gekauft hatte. Zu Besuch waren die Fahnder nun bei Credit Suisse in Berlin, Bielefeld, Braunschweig, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Köln, Nürnberg, Regensburg, Stuttgart und München.
Von den 1100 Verfahren gegen CS-Kunden laufen nur 175 in Düsseldorf. Die übrigen wurden an andere Staatsanwaltschaften abgegeben. In der Diskussion über den Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz hatten sich Tausende Deutsche selbst angezeigt. Ein Privatbanker, der nicht genannt werden wollte, bezweifelte, dass die CD wirklich Beweise enthält: "Das scheint eher ein Versuch zu sein, die Kunden so zu erschrecken, dass sie Steuerflucht gestehen. Wie kann es sonst sein, dass sich die Ermittlungen gegen Unbekannt richten, wenn klar ist, wer die Kunden sind? Und warum muss man alle Niederlassungen in Deutschland durchsuchen?"
CS PROTESTIERT GEGEN "DATENDIEBSTAHL"
Credit Suisse selbst hatte lange nichts zu der Affäre sagen wollen. Im Zwischenbericht zum ersten Quartal erklärte die Bank im April nur, Hinweise von Kunden legten den Schluss nahe, dass die Bank Opfer eines Datendiebstahls geworden sei. Nach eigenen Angaben verwaltet Credit Suisse in der Schweiz weniger als 100 Milliarden Franken von Kunden aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Wieviel davon unversteuert sei, lasse sich nicht sagen, da Credit Suisse den Steuerstatus ihrer Kunden nicht kenne.
Die Schweiz war im Frühjahr angesichts der internationalen Diskussion über Steuerflucht mit Hilfe Schweizer Banken zunehmend in die Kritik geraten. Die Finanzminister Wolfgang Schäuble und Hans-Rudolf Merz hatten daraufhin Gespräche über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen vereinbart. Ein Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF) in Bern sagte, die bisherigen Treffen in der Sache hätten den Charakter von Sondierungsgesprächen gehabt. Die Schweiz hoffe, Ende des Jahres formelle Gespräche aufnehmen zu können.
Erschienen 14. Juli 2010 bei http://www.reuters.com.
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