Steuereinnahmen weiter im Aufwind - aber Rekordschulden im Etat

Berlin (Reuters) - Trotz der unerwartet günstigen Steuerentwicklung wird der Bund in diesem Jahr an einem neuen Schuldenrekord nicht vorbeikommen.

Insgesamt nahmen Bund, Länder und Gemeinden - ohne die reinen Kommunalsteuern - im Oktober drei Prozent mehr an Steuern ein, hieß es in dem am Montag veröffentlichen Monatsbericht des Finanzministeriums. In den ersten zehn Monaten wurde das entsprechende Niveau der Steuereinnahmen vom Jahr zuvor "exakt getroffen". Für den Bundeshaushalt ergibt sich deshalb eine bessere Entwicklung als in den ursprünglichen Planungen vorgezeichnet. "Die bisherige Entwicklung rückt eine tatsächliche Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt 2010 von rund 50 Milliarden Euro für das Jahresende in den Bereich des Möglichen", hieß es. Allerdings seien das immer noch Neuschulden in nie gekannter Höhe.

Die bis dato höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland lag dem Ministerium zufolge bei 40 Milliarden Euro im Jahre 1996. Der vom Ministerium nun für 2010 genannte Wert liegt damit rund zehn Milliarden Euro über diesem alten Rekord. Allerdings hatten Experten in jüngster Zeit die Hoffnung genährt, dass die Summe der Neukredite in diesem Jahr die 50-Milliarden-Markte noch deutlich unterschreiten könnte. Von Januar bis Oktober stiegen die Ausgaben des Bundes um 4,5 Prozent, während in den Planungen für das Gesamtjahr ein Zuwachs von 9,3 Prozent unterstellt ist. Die Einnahmen des Bundes lagen nur mit 2,3 Prozent im Minus verglichen mit einem veranschlagten Rückgang in den Sollzahlen von 7,3 Prozent. Für die ersten zehn Monate ergab sich damit eine Haushaltslücke von 54,8 Milliarden Euro, das sind aber mehr als 25 Milliarden Euro unterhalb des Wertes von über 80 Milliarden Euro im Haushaltsplan 2010.

Die Steuerentwicklung im Oktober kam vor allem dem Bund zugute. Im Monatsbericht wird für den ein Plus gegenüber dem Vorjahr von 12,7 Prozent ausgewiesen. Die Länder dagegen kommen nur auf einen kleinen Zuwachs von knapp vier Prozent. Um sechs Prozent rückläufig waren dabei die Einnahmen aus der Lohnsteuer. Die nicht veranlagten Steuern auf den Ertrag schnellten um 90 Prozent nach oben. Die Steuern auf den Umsatz - nämlich die Einfuhrumsatzsteuer und die inländische Mehrwertsteuer - brachten 5,6 Prozent mehr. Die Körperschaftsteuer, die die großen Kapitalgesellschaften auf den Gewinn zu zahlen haben, lag dagegen wie im Vorjahresmonat mit 1,1 Milliarden Euro im Minus. Bedingt ist das laut Monatsbericht zum Teil durch Auszahlungen auf Altkapitalguthaben.