Steuerehrlichkeit normal?
am 12.09.2007 von http://lawontheblog.kundp.at“Der von der Beschwerdeführerin im gegebenen Zusammenhang behauptete Erfahrungssatz, “das Normale bei einem Menschen” sei “seine Steuerehrlichkeit”, findet in der forensischen Praxis der mit Abgabensachen …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Kapitän der Polarstern wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt
anwalt-kiel.com / Nach dem Unfall des Hochsee-Katamarans “Polarstern” mit 26 Verletzten muss der Kapitän des Schiffes eine Geldstrafe zahlen. Das Emder Amtsgericht verurteilte den 27-Jährigen wegen fahrlässiger Körperverletzung. Er habe es versäumt, e…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
BMF: Geld zurück für deutsche Kunden der isländischen Kaupthing-Bank
anwalt-kiel.com / Gute Neuigkeiten für deutsche Verbraucher gibt es von der Seite des Bundesfinanzministeriums. England, Holland und Deutschland haben vor den isländischen Staat mit einem Kredit zu unterstützen, damit die Verbraucher der jeweiligen Länder ihre Ein…
Pfizer (Hersteller von Viagra) verklagt Kürbiskernhändler
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung wird ein österreichischer Händler von Kürbiskernen vom Hersteller des legendären Potenzmittels Viagra verklagt. Der Grund ist ein Kürbiskernprodukt des Kaufmanns, das er auf…
Kündigung: AGG gilt
andreas-buschmann.net / AGG & Kündigung: Ist die Berücksichtigung des Alters bei der Kündigung eine verbotene Altersdiskrimierung? Wenn eine betriebsbedingt Kündigung ansteht: Dürfen Arbeitgeber bei der Sozialauswahl das Alter der Arbeitnehmer …
Ironie 1 : 0 ZDF
RA-Blog / Die Wikipedia weiß über Ironie: Die Ironie (griechisch εἰρωνεία eironeía, wörtlich „Verstellung, Vortäuschung“) ist eine Äußerung, welche – meist unausgesprochene – Erwartungen aufdeckt, indem zum Schein das Gegenteil be…
Warnung: Neue Abofalle der United Payment Ltd. unter unsere-nackte-pyjamaparty.net
spam-abwehren.de / Sex sells, dachten sich ganz offenbar die Betreiber von www.unsere-nackte-pyjamaparty.net. Natürlich beteuern die 4 blonden jungen Damen im Anfütter-Video permanent, dass ihnen ja so heiss ist ... Ein…
LG Hannover: Verkürzung der Verjährungsfrist unzulässig, wenn bestimmte Schadensersatzformen nicht ausgenommen werden
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / LG Hannover, Urteil vom 08.04.2008, Az. 18 O 256/07 §§ 309 Nr. 7 a und b, Nr. 8 b ff., § 475 Abs. 2 BGB Das LG Hannover hat entschieden, dass eine Regelung in AGB, die die Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen (hier: von 10 auf maximal…
OLG Stuttgart: Keine Erstattung von Patentanwaltskosten hinsichtlich des urheber- und wettbewerbsrechtlichen Teils eines Rechtsstreits
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.11.2008, Az. 8 W 457/08 § 140 Abs. 3 MarkenG Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass bei Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache grundsätzlich ein Kostenerstattungsanspruch auch für den Paten…
Bestien sind unterwegs / Mord und Vergewaltigung droht
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Hysterie und Panik verbreitet sich, wenn man die Headline des Göttinger Tageblattes vom heutigen Tage liest. Das Landeskrankenhaus Moringen steht in der Kritik. Es soll zu lax mit Lockerungen umgegangen sein und so Vorschub zu schweren Straftaten, d…
Urteile von Nord bis Süd
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in der Prärie entschied heute diese Fälle: Curtis McGhee, Jr. v. Pottawattamie County Howard Hines v. Wendell Anderson United States v. Anthony Prellwitz United States v. Keaton Amos Ca…
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