Steuerdebatte trübt erhoffte Wahlkampfharmonie der Union

Berlin (Reuters) - Mit dem Versprechen von Steuersenkungen und einem klaren Nein zu Mehrbelastungen wollen CDU und CSU in den Wahlkampf ziehen und zugleich die heftige Steuerdebatte in ihren Reihen wieder eindämmen.

Mit der Union werde es nach der Wahl keine höhere Mehrwertsteuer und auch sonst keine Steuererhöhung geben, beteuerten Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer nach dem einstimmigen Beschluss des gemeinsamen Wahlprogramms am Sonntag in Berlin.

Aus der Krise könne Deutschland nur kommen, wenn es gelinge, das Wachstum zu stimulieren, sagte Merkel. "Deshalb brauchen wir jetzt keine neuen Belastungen, sondern moderate Entlastungen", sagte sie. Deshalb sollten die Bürger in den kommenden vier Jahren bei der Einkommensteuer in zwei Stufen um rund 15 Milliarden Euro entlastet werden.

Ein genauer Zeitpunkt dafür wurde nicht festgelegt. Die CDU-Führung setzte sich damit gegen die CSU durch. Diese will nun in einem eigenen Wahlaufruf als Ziel für die beiden Reformstufen die Jahre 2011 und 2012 nennen. Seehofer sagte, das Wahlprogramm sei abgesehen von diesem strittigen Punkt das beste, an das er sich erinnern könne. Für die CSU sei wichtig, dass die Union die Steuersenkungen "ohne Finanzierungsvorbehalt" zusage. Wie Merkel betonte, gibt es wegen der unsicheren Wirtschaftsentwicklung für alle anderen Versprechen der Union etwa für Familien mit Kindern einen Finanzierungsvorbehalt.

HARMONISCHE DEBATTE - QUERTREIBER BLIEBEN SITZUNG FERN

Die gemeinsame Vorstandssitzung verlief zwar überaus harmonisch, allerdings fehlten allein acht der elf CDU-Ministerpräsidenten, darunter auch Günther Oettinger und Wolfgang Böhmer aus Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Deren Forderungen überschatteten am Wochenende den Programmbeschluss.

Böhmer ging auf Konfrontationskurs und sprach sich - ähnlich wie die SPD oder die Linke - für eine höhere Belastung für Besserverdienende aus. "Bei immer weniger Menschen sammelt sich ein immer größeres Vermögen. Das kann eine Gesellschaft auf Dauer nicht aushalten", sagte er im "Tagesspiegel am Sonntag". Dies Einschätzung teile sie nicht, sagte Merkel kühl. Auch der Vorschlag des niedersächsischen CDU-Abgeordneten Enak Ferlemann für einen zusätzlichen dritten Mehrwertsteuersatz zwischen dem Regelsatz von 19 Prozent und dem aktuellen ermäßigten Satz von sieben Prozent hat keine Chance.

Oettinger hatte die Unionsführung mit dem Vorschlag irritiert, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf 9,5 Prozent zu erhöhen. Merkel stellt klar: "Herr Oettinger trägt das Programm von CDU und CSU mit. Sein persönlicher Vorschlag ist nicht Teil des Programms." Die Vorschläge Oettingers und Böhmers seien "überflüssig wie ein Kropf", sagte Fraktionschef Volker Kauder.

MIT WACHSTUMSPOLITIK AUS DER KRISE KOMMEN

Unter dem Eindruck der Krise will sich die Union zur Bundestagswahl im September als Volkspartei mit einem klaren Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und nachhaltigem Wachstum präsentieren. Aus den dann erwarteten Mehreinnahmen sollen auch Steuersenkungen und andere Vorhaben finanziert werden. Auch Investitionen in die Bildung und in moderne, umweltfreundlich Technologien sollen vorangetrieben werden.

Die Union schließt den Bau neuer Atomkraftwerke aus, will die bestehenden aber länger laufen lassen, als im Ausstiegsgesetz vorgesehen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Familienförderung mit Versprechen für mehr Kindergeld ab dem dritten Kind und langfristig kostenlosen Kindergartenplätzen. Damit rückt Merkel die Union im Vergleich zum Wahlkampf von vor vier Jahren wieder weg vom Image einer Wirtschaftspartei und stärker in die Mitte.

Gleich zu Beginn des Programms steht die seit lange klare Koalitionsaussage der Union: Das ungeliebte Bündnis mit der SPD soll mit Hilfe der FDP beendet werden.