Steuerbescheid auch ohne Einspruch
am 05.03.2006 von http://log.handakte.de/Bei Grundsatzfragen wie in den beiden oben genannten Fällen (2 BvR 412/04 und III R 4/05) werden die Steuerbescheide mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen. In dem jeweiligen …
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Wikipedia plant Videobeiträge
Handakte WebLAWg / Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig auch Videos in den Beiträgen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet b…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Objektiver Tatbestand, subjektiver Tatbestand - egal, in den Knast will ich sie haben
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Klassiker - ob Legende oder nicht - soll von einem Fußballer stammen, der einst geäußert haben soll: Brutto, netto - egal, auf die Hand will ich es haben. Damals war das ein Synonym für die Dummheit von einigen Menschen, die mit viel Fußball…
Beschaffer der Sauerland-Terrorzelle an Deutschland ausgeliefert
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Den ersten Schritt auf dem Weg in eine angenehmere Umgebung hat der Deutsche Attila Selek geschafft, denn er kann erwarten, dass deutsche Haftbedingungen sicher für ihn nicht unangenehmer sein werden als bisher in der Türkei.Der 23-jährige Attila…
“Vorläufigkeitsvermerk” im Steuerbescheid - Betrug am Steuerzahler?
Handakte WebLAWg / Rechtsanwalt Oliver Langner berichtet über eine Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichtes und warnt davor, sich aufgrund eines Vorläufigkeitsvermerks im Steuerbescheid für 2006 und 2007 zu viel Hoffnung in Sachen Pendlerpauschale und Sol…
Unicef erhält Erbschein
Handakte WebLAWg / Das Kinderhilfswerk Unicef erhält nach Informationen der Frankfurter Rundschau vom LG Konstanz noch in dieser Woche den Erbschein für den Nachlass des 2002 verstorbenen Kunstsammlers Gustav Rau. Das erfuhr die FR aus Justizkreisen. Falls die Schwei…
Prozess: Perfide in den Selbstmord getrieben
Handakte WebLAWg / Sie trieben ein perfides Spiel und kannten ihre psychische Lage genau: Die 13-jährige psychisch labile Megan Meier nahm sich vor zwei Jahren das Leben. Der Grund: Die Nachbarfamilie gab sich im Internet als der Junge “Josh” aus, in den s…
DStV warnt vor Kürzung des Rechtsschutzes für Steuerpflichtige
STEUERRECHT / Das geplante “Steuerbürokratieabbaugesetz” könnte nach Einschätzung des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) eine unangemessene Kürzung der Rechtschutzmöglichkeiten des Bürgers zur Folge haben. Zur Vermeidung von Masseneinsprüch…
Immer noch jeder dritte Steuerbescheid fehlerhaft
Steuerpraxis / Auch in diesen Tagen ist immer noch etwa jeder dritte Steuerbescheid fehlerhaft. Hier ist der versierte Steuerberater gefragt. Die Financial Times berichtet heute ebenfalls über den Einspruch - man sieht: Begründungen und Fristenfragen sowi…
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