Die auf den Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und daher Aufgabe des Tatgerichts. Den der Berechnungsdarstellung zukommenden Aufgaben kann nicht durch Bezugnahmen auf Steuerbescheide oder Betriebs- oder Fahndungsprüfungsberichte entsprochen werden.
Das Tatgericht ist zwar nicht gehindert, sich Steuerberechnungen von Beamten der Finanzverwaltung anzuschließen, die auf den festgestellten Besteuerungsgrundlagen aufbauen. Allerdings muss im Urteil zweifelsfrei erkennbar sein, dass das Tatgericht eine eigenständige – weil ihm obliegende Rechtsanwendung – Steuerberechnung durchgeführt hat.
Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 25. März 2010 in den Verfahren 1 StR 52/…
» Vollständiger ArtikelErschienen 12. April 2010 auf http://www.sokolowski.org/.
Meyer-Köring v.Danwitz | 9. November 2009 — Mit Urteil vom 12.05.2009 (Az.: 1 StR 718/08) hat der BGH zu den Voraussetzungen der Urteilsfeststellung bei einer Verurteilung…
Rechtslupe | 7. Juli 2009 — Zu den Anforderungen an die Feststellung und die Beweiswürdigung von Besteuerungsgrundlagen in steuerstrafrechtlichen Urteilen hat…
www.martin-neldner.de | 29. April 2010 — Der Richter rechnet nicht. Also tun es viele “zum Richteramt befähigte”, was die allermeisten Anwälte (und Staatsanwälte sowie…
Anwalt bloggt | 7. Mai 2010 — Das Verbot einer rückwirkenden Verschärfung der Strafbarkeit gem. Art. 103 II GG greift nicht ein, wenn sich bei gleichbleibend…
Anwalt bloggt | 7. Mai 2010 — “Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich aus einem Aktenkonvolut denkbare Verfahrensfehler selbst herauszusuchen und d…
Anwalt bloggt | 12. Mai 2010 — Dass die Beweiswürdigung originäre Aufgabe des Tatrichters ist, hat der Bundesgerichtshof erneut in seinem Urteil vom 13. April…
Anwalt bloggt | 3. Juli 2006 — In seiner Entscheidung vom 6. Juni 2006 in dem Verfahren 2 StR 2/06 hat der BGH sich erneut mit der Frage der Strafminderung we…
Anwalt bloggt | 29. September 2010 — Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 18.08.2010 in dem Verfahren 2 StR 130/10 festgestellt, dass bei der Strafzume…
Blickpunkt Recht & Steuern | 5. März 2008 — Trifft die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 1 EStG mit dem (positiven) Progressionsvorbehalt des § 32b EStG zusammen, so ist ein…
Anwalt bloggt | 24. November 2010 — Ist eine im Ausland verbüßte Haftverbüßung auf eine in Deutschland zu verbüßende Haftstrafe anzurechnen, so hat das Gericht zu …
