Steuerberater dürfen Testamentsvollstrecker sein, ohne unerlaubte Rechtsberatung auszuüben
am 15.02.2005 von http://rafranke.blogspot.comDer Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 11.11.2004 - I ZR 182/02 - : Die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers ist keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten i.S. …
Rechtsberatungsgesetz und Spielervermittlung
SportyLaw / Grundsätzlich verbietet das Rechtsberatungsgesetz anderen als Anwälten die Erledigung von Rechtsangelegenheiten. Um die Erledigung von Rechtsangelegenheiten handelt es sich auch bei der Spielervermittlung- und Beratung. In dem vom OLG Dresden ents
Fördermittel- ist keine Rechtsberatung
Handakte WebLAWg / Die Frage, ob die Beratung über Fördermittel der öffentlichen Hand eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nach Art. 1 § 1 RBerG bedeutet, ist durch das vom Berufungsgericht zutreffend herangezogene Urteil des BGH geklärt. Quelle: BGH vom
Rechtsberatungsgesetz XXXVIII Förderung
Handakte WebLAWg / Die Beratung über Fördermittel der öffentlichen Hand ist keine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten i.S. von Art. 1 § 1 RBerG. (24.02.2005)
Begründung des BGH zur erlaubten Werbung von Banken für Testamentsvollstreckungen
Lichtenrader Notizen / Der Bundesgerichtshof hat in einem jetzt mit Begründung vorliegenden Urteil vom 11.11.2004 - I ZR 213/01 - zum Ausdruck gebracht, dass die Übernahme von Testamentsvollstreckungen keine unerlaubte Rechtsberatung ist. Der BGH führt u.a. aus: Die e
1 BvR 737/00 vom 29.07.2004
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten.
Umsatzsteuer für Testamentsvollstrecker
Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, seine Rechtsvorschriften über den Ort der Besteuerung der Dienstleistungen von Testamentsvollstreckern zu ändern. Diese Aufforderung betrifft diejenigen Testamentsvollstreckungen, bei denen de
BGH Urteil: Nachlaßmanagement
Streitsache / Blog / Banken und Steuerberater dürfen Testamente vollstrecken. Das hat der Bundesgerichtshof in zwei Grundsatzurteilen entschieden. Damit wiesen die Richter Klagen von Rechtsanwälten gegen die Commerzbank und einen Steuerberater zurück, die
BGH zur Anwendung des UWG bei Verstößen gegen das RBerG
ADVERSARIO / Bisher war es umstritten, ob Art. 1 § 1 RBerG zu den Vorschriften im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG zählen würde und wurde von den Oberlandesgerichten unterschiedlich entschieden. Mit Urteil vom 11. November 2004 (Az. I ZR 182/02) hat der Bundesgericht
Rechtsanwalt und Testamentsvollstrecker sind nicht vergleichbar
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem Urteil des EU-Gerichtshofs sind die Tätigkeit eines Testamentsvollstreckers die die eines Rechtsanwaltes grundsätzlich nicht miteinander vergleichbar. Das Urteil erging in einem Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen D
Pensionierter Richter darf als Wahlverteidiger auftreten
Handakte WebLAWg / Die Verfassungsbeschwerde eines pensionierten Richters, der schon seit langem um die Anerkennung der „altruistischen Rechtsberatung“ kämpft, gegen seine Nichtzulassung als Wahlverteidiger in einem Strafverfahren war erfolgreich. Das Landgericht
Testamentsvollstrecker und Umsatzsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine nachhaltige Tätigkeit als Testamentsvollstrecker unterliegt auch dann der Umsatzsteuer, wenn sie aus privatem Anlass aufgenommen wurde. So hat der Bundesfinanzhof in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein Testamentsv
BGH 2006 (XI ZR 294/05) bejaht Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale aus abgetretenem Recht bei missbräuchlicher Verwendung abhanden gekommener ec-Karten
Recht für Verbraucher / Bundesgerichtshof bejaht Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale aus abgetretenem Recht bei missbräuchlicher Verwendung abhanden gekommener ec-Karten Der Kläger, die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V., macht mit einer Sammelklage an i
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