Steuerbefreiung für Volkshochschuldozenten
am 28.11.2007 von Blickpunkt Recht & Steuern
Nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der EU-Richtlinie 77/388/EWG kann ein von einem Privatlehrer erteilter Schul- und Hochschulunterricht auch dann von der Umsatzsteuer zu befreien sein, wenn der Privatlehrer seine Unterrichtsleistung nicht direkt an die Schüler oder Hochschüler als Leistungsempfänger, sondern an eine Schule oder Hochschule erbringt.
Der Begriff “Schul- und Hochschulunterricht” i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG erfasst
Unterricht, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifikation führt oder eine Ausbildung im Hinblick auf die Ausübung einer Berufstätigkeit vermittelt sowie
andere Tätigkeiten, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt wird, um die Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler oder Studenten zu entwickeln, sofern diese Tätigkeiten nicht den Charakter …
Umsatzsteuerfreie Referententätigkeit
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Referententätigkeit auf von einer Berufskammer veranstalteten Fortbildungsseminaren ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG (6. EWGRL) von der Umsatzsteuer befreit. Gemäß …
Ballettschulen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Betreiber einer Ballettschule die Umsatzsteuerbefreiung für seine Leistungen beanspruchen kann. Der BFH ließ bei seiner Entsche…
Umsatzsteuerfreie Kurse “Sofortmaßnahmen am Unfallort”
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs können Umsätze aus der Durchführung von Kursen mit dem Gegenstand “Sofortmaßnahmen am Unfallort” umsatzsteuerfrei sein. Er korrigierte damit eine Entscheidung des Finan…
Umsatzsteuerbefreiung bei der Übertragung von Versicherungsverträgen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die entgeltliche Übertragung von Lebensrückversicherungsverträgen von einer Versicherung auf eine andere ein nach den Vorschriften…
Pflegedienstumsätze
Blickpunkt Recht & Steuern / § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG 1999 ist weder verfassungsrechtlich noch gemeinschaftsrechtlich zu beanstanden, soweit diese Vorschrift für die Steuerfreiheit der dort genannten Umsätze voraussetzt, dass im vorangegangenen Kalenderjahr die Pfleg…
Sportanlagennutzung durch Vereinsmitglieder
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage, ob ein Verein für die Nutzung seiner Sportanlagen durch seine eigenen Mitglieder umsatzsteuerpflichtig ist, eine weitere Entscheidung hinzugefügt. Nach Ansicht des BFH führt ein Golf-Club, der sein…
Selbständige Lehrer in der Umsatzsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Nur unmittelbare Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer für allgemein- oder berufsbildende Einrichtungen sind umsatzsteuerfrei, so entschied jetzt der Bundesfinanzhof, der in zwei Entscheidungen zur Umsatzsteuerbefreiung für Unterr…
BFH: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Leistungen von Ballettschulen
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 24.01.2008 - V R 3/05 Pressemitteilung Nr. 45 des Bundesfinanzhof (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich im Urteil vom 24. Januar 2008 V R 3/05 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Betreiber einer Balletts…
Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer
Blickpunkt Recht & Steuern / Nur unmittelbare Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer für allgemein- oder berufsbildende Einrichtungen sind nach zwei jetzt veröffentlichten Urteilen des Bundesfinanzhofs umsatzsteuerfrei. In diesen zwei Entscheidungen hat der BF…
Umsatzsteuerpflichtige Wertpapierverwaltung für ausländische Anleger?
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hatte über die Frage zu entscheiden, ob es sich bei der im eigenen Ermessen ausgeübten Verwaltung von Wertpapieren und Termingeldern durch ein deutsches Kreditinstitut für ausländische Anleger aus Luxemburg, Ku…
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