Steuerbefreiung bei Ausfuhren
am 28.06.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Stehen die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen über die Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland einer Gewährung der Steuerbefreiung im Billigkeitswege durch den Mitgliedstaat entgegen, wenn zwar die Voraussetzungen der Befreiung nicht vorliegen, der Steuerpflichtige deren Fehlen, aber auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht erkennen konnte?
Da diese Frage eine Vielzahl …
Feuerbestattungsverein Halle
Rechtblog / Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Kann sich ein privater Steuerpflichtiger, der mit einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Wettbewerb steht und geltend mach…
Umsatzsteuerbefreiung bei der Übertragung von Versicherungsverträgen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die entgeltliche Übertragung von Lebensrückversicherungsverträgen von einer Versicherung auf eine andere ein nach den Vorschriften…
Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat mit drei jetzt veröffentlichten Urteilen die Verpflichtung des Unternehmers, die Voraussetzungen einer umsatzsteuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung in bestimmter Weise (Buch- und Belegnachweis) nachzuweisen, im…
BFH: Nachweis einer umsatzsteuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 08.11.2007 - V R 71/05 BFH-Urteil vom 08.11.2007 - V R 72/05 BFH-Urteil vom 06.12.2007 - V R 59/03 Presseerklärung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 36: “Der BFH hat mit den beiden Urteilen vom 8. November 2007 V R 71/05 und V R 72…
Glücksspiele mit Geldeinsatz
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hält die Frage für noch nicht geklärt, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit der Richtlinienbestimmung des Art. 13 Teil B Buchst. f der EU-Richtlinie 77/388/EWG insoweit vereinbar ist, als er “sonstige Glücksspiele mit Geldei…
Erbschaftsteuer und Landwirtschaft in EU-Ländern
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es es mit den Regelungen des EG-Vertrages (Art. 56 Abs. 1 EG) vereinbar ist, dass für Zwecke der Erbschaftsteuer in einem a…
BFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerbefreiung bei der Übertragung von Versicherungsverträgen
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 16.04.2008 - XI R 54/06 Pressemeldung Nr. 54 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 16. April 2008 XI R 54/06 dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob di…
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