Steueramnestie und Steuerfahndung
am 05.03.2008 von Blickpunkt Recht & Steuern
Die Abgabe einer Amnestieerklärung nach dem StraBEG war unter anderem dann ausgeschlossen, wenn “bei dem Erklärenden oder seinem Vertreter ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist”. Dieser Ausschlussgrund des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG greift, so hat jetzt der Bundesfinanzhof entschieden, im Fall des Erscheinens eines Bediensteten der Steuerfahndung nur hinsichtlich der Verdachtsmomente, in denen die Steuerfahndung für den Steuerpflichtigen erkennbar ermittelt.
Konnte mit der StraBEG-Erklärung die Straffreiheit nicht mehr erreicht werden, war nach § 10 Abs. 3 StraBEG die Steuerfestsetzung wieder aufzuheben. Nach § 10 Abs. 3 Satz 2 StraBEG ist die Änderung oder Aufhebung der mit Abgabe der strafbefreienden Erklärung bewirkten Steuerfestsetzung wegen Nichteintritts der Straffreiheit nur dann ausgeschlossen, wenn zugleich die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 StraBEG vorliegen, die Erklärung also noch eine Abgeltungswirkung für solche Zeiträume …
Aufhebungsbescheide und das Steueramnestiegesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Für die Anfechtung eines Aufhebungsbescheids i.S. des § 10 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung (StraBEG) fehlt, so der Bundesfinanzhof in einer heute veröffentlichten Entscheidung, nicht das Rechtsschutz…
StraBEG oder Selbstanzeige?
Blickpunkt Recht & Steuern / Die strafbefreiende Erklärung nach dem StraBEG und die Selbstanzeige nach § 371 AO konnten wahlweise erfolgen; bei Rechtserheblichkeit der Wahl muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Voraussetzungen der strafbefreienden Erklärung n…
Keine StraBEG-Erklärung trotz Betriebsprüfung
Blickpunkt Recht & Steuern / Strafbefreiung nach dem StraBEG tritt nicht ein, wenn vor Eingang der strafbefreienden Erklärung ein Amtsträger der Finanzbehörde in erkennbarer, ernsthafter Absicht der angeordneten steuerlichen Prüfung erschienen ist; diese Sper…
Die nicht unterschriebene StraBEG-Erklärung
Blickpunkt Recht & Steuern / Ist eine Steueranmeldung entgegen der gesetzlichen Anordnung nicht eigenhändig unterschrieben, ist sie unwirksam, steht deshalb einer Steuerfestsetzung nicht gleich und führt mit ihrem Eingang bei der Finanzbehörde nicht zum Beginn der Einspruchsf…
Exklusiv: Steueramnestie
Streitsache / Blog / Steueramnestie bringt 2004 mehr als 900 Millionen Euro Kurz vor Jahresende hat viele Steuersünder die Reue gepackt und sie haben gezahlt. Insgesamt hat die Steueramnestie dem Fiskus im Jahr 2004 mehr als 900 Mio. Euro an zusätzlichen Steuer…
Rückstellung für erfolgsabhängie Beitragsrückerstattungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Beitragsrückerstattungen sind i.S. von § 21 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 KStG 1991 erfolgsabhängig und deswegen nur beschränkt abziehbar, wenn sie sich nach dem Jahresüberschuss bemessen. Ob die so bemessene Rückerstattung…
Steuerhinterziehung bei Spekulationsgewinnen
Blickpunkt Recht & Steuern / Zumindest für 1997 konnte durch das Verschweigen von Spekulationsgewinnen in der Einkommensteuererklärung keine strafbare Steuerhinterziehung begangen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im März 2004 entschieden, dass es d…
Steuerhinterziehung bei Spekulationsgewinnen
Blickpunkt Recht & Steuern / Zumindest für 1997 konnte durch das Verschweigen von Spekulationsgewinnen in der Einkommensteuererklärung keine strafbare Steuerhinterziehung begangen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im März 2004 entschieden, dass es d…
BGH Urteil Anfechtungsrecht bei Online-Verkauf
Streitsache / Blog / Wird ein Produkt im Internet versehentlich zum Schnäppchenpreis angeboten, kann der Verkäufer das Geschäft rückgängig machen. Aus den Gründen:...Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, daß die Klägerin sich…
Nachträgliche Bildung von Rückstellungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Bilanz kann nicht nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG geändert (”berichtigt”) werden, wenn sie nach dem Maßstab des Erkenntnisstands im Zeitpunkt ihrer Erstellung den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung e…
Steuerbefreiung für IT-Firmen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / SKe - Washington. In der Hauptstadt gilt eine Steuerbefreiung von der Steuer auf bewegliche Sachen für IT-Unternehmen. Sie betrifft nicht die Steuererklärungspflicht. Qualifizierte Unternehmen müssen mit der Steuererklärung…
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