Steueraffäre: Eichel will deutsches Steuerrecht exportieren
am 08.03.2008 von strafprozess
In der
gestern ausgestrahlten Arena von SF trat der ehemalige deutsche Finanzminister
Hans Eichel auf und versuchte zu erklären, dass die Schweiz europäische zivilsatorische Standards verletze, wenn sie weiterhin bei Steuerhinterziehung keine Rechtshilfe gewähre. Zustimmung fand er bei einer …
Steueraffäre: seriöse Datenlieferanten?
strafprozess / Gemäss den Stuttgarter Nachrichten müssen nun auch “Steuersünder zittern, die ihr Geld in der Schweiz angelegt haben”. Den Steuerbehörden seien von einem Unbekannten Daten über 30,000 Konten von schweizerischen Banken zum Kauf ange…
Merkel droht mit Ausschuß, Eichel mit Klage
Handakte WebLAWg / Zwei Tage vor der Wahl nimmt der Streit um ‘real existierende’ Sparlisten im Finanzministerium bizarre Formen an. Als Wahlkampfthema Nummer eins sind von den großen Parteien Listen auserkoren worden, die es sowohl bei Finanzminister Hans…
Eichel will MWSt-Satz anheben
Andere Ansicht / Zu den jüngsten Äußerungen von Finanzminister Hans Eichel im “Tagesspiegel” erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Volker Kauder: Eichels Steuerpläne offenbaren Lügen-Wahlkampf der SPD Endlich hat Finanzminister Eiche…
Die Programme im Vergleich
Handakte WebLAWg / Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat im Wahlprogramm der Union ein Finanzierungsloch von über 40 Milliarden Euro ausgemacht. Die Spitzenkandidatin der Union, CDU-Chefin Angela Merkel, offenbare ihre haushaltspolitische und ökonomische Inkompe…
(Auch) Hans Eichel klagt auf höhere Pension
Handakte WebLAWg / Der erfolgreiche Prozess von Ex-Bundesbankpräsident Ernst Welteke hat beim früheren Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) offenbar Begehrlichkeiten geweckt. Das Kasseler Verwaltungsgericht bestätigte zwei Klagen. Ziel der Klagen gegen das Land He…
KEIN GRUND ZUM SPAREN
LawBlog / Man hätte Hans Eichel ja glatt für einen Mann halten können, der seine Arbeit ernst nimmt. Hätte er gesagt, dass sein Finanzministerium selbstverständlich ständig, intensiv und auf allen Ebenen über Einsparungen nachzudenken hat, wäre es ja…
Steueraffäre Deutschland - Liechtenstein
strafprozess / Wohl mit der Vorahnung, dass es eine Frage der Zeit ist bis auch der Finanzplatz Schweiz in die Steueraffäre (s. meine früheren Beiträge) hineingezogen wird, beginnt auch hierzulande die Diskussion um die Rechtmässigkeit der Datenbeschaffung dur…
Deutlich mehr Rente für Ex-Finanzminister Eichel
Handakte WebLAWg / Der frühere hessische Ministerpräsident und Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kann mit einer deutlich höheren Pension rechnen. Das Kasseler Verwaltungsgericht verurteilte die Stadt Kassel, einen Versorgungsbescheid neu zu berechnen. Die Ansp…
Unehrlichkeit im Wahlkampf
Jurabilis / Der SPD-Chef Franz Müntefering schloss derweil für seine Partei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der kommenden Wahlperiode aus. Gegen eine solche Erhöhung, die die Union angekündigt hat, spreche in der aktuellen Wirtschaftslage die konjunktu…
