Steueraffäre: Bayerischer Datenschutzbeauftragter suspendiert
am 20.02.2008 von http://www.telemedicus.info/
Spiegel Online berichtet, dass auch der bayerische Datenschutzbeauftragte Karl-Michael Betzl im Verdacht steht, Steuern hinterzogen zu haben. Deshalb hat ihn der bayerische Landtagspräsident Alois Glück „im gegenseitigen Einvernehmen“ vom Dienst suspendiert.
In beiderseitigem Einvernehmen wurde die Entscheidung getroffen, dass Herr Dr. Betzl die Dienstgeschäfte im Interesse des Amtes vorläufig nicht wahrnimmt, ließ der bayerische Landtagspräsident Alois Glück (CSU) heute verlauten. Der oberste bayerische Datenschützer habe ihn …
Bayerischer LfD lässt Amt wg. Steuerermittlungen ruhen
walfischbucht / Oha. “… Die Mitteilung ist knapp, doch sie hat es in sich: “In beiderseitigem Einvernehmen wurde die Entscheidung getroffen, dass Herr Dr. Betzl die Dienstgeschäfte im Interesse des Amtes vorläufig nicht wahrnimmt”, ließ de…
Auch in Bayern gilt die Unschuldsvermutung...
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / München (dpa) - Bayerns oberster Datenschützer Karl-Michael Betzl ist in der Liechtenstein-Steueraffäre ins Visier der Fahnder geraten. Betzl wird deswegen seine Amtsgeschäfte vorläufig ruhen lassen, wie Landtagspräsident Alois Glück nach eine…
Bayerns oberster Datenschützer unter Verdacht
Handakte WebLAWg / Bayerns oberster Datenschützer Karl-Michael Betzl ist in das Visier der Steuerfahndung geraten. Landtagspräsident Alois Glück (CSU) erklärte am Mittwoch in München, Betzl habe ihn über einen Besuch der Steuerfahndung bei ihm zu Hause und im Bü…
News: Steuerfahnder bei Bayerns oberstem Datenschützer
Rechtblog / Bayerns oberster Datenschützer Betzl lässt wegen der Liechtenstein-Steueraffäre seine Amtsgeschäfte ruhen. Landtagspräsident Glück (CSU) erklärte, Betzl habe ihn über einen Besuch der Steuerfahndung bei ihm zu Hause und im Büro informiert. Q…
Bayerisches Oberstes Landesgericht
JIPS News / Am 20.10. hat der Bayerische Landtag beschlossen, das Bayerische Oberste Landesgericht abzuschaffen ...…
BayLfD zur Anti-Terror-Datei: Wir bieten Beckstein gern unser Know-how an
walfischbucht / Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Dr. Betzl nimmt zu den Äußerungen des Bayerischen Innenministers Beckstein, der Datenschutz behindere den Aufbau einer dringend erforderlichen Anti-Terror-Datei wie folgt Stellung: Ich habe nic…
Bayerisches Oberstes Landesgericht wird Mitte nächsten Jahres aufgelöst
Jurabilis / Das Bayerische Oberste Landesgericht, eine fast 400 Jahre alte, bundesweit einzigartige Institution, wird abgeschafft. Das ist trotz massiver Proteste von Juristen aus ganz Deutschland nun beschlossene Sache. Die CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag…
Bär Bruno ist tot
Andere Ansicht / Bruno, der bayerische Bär mit dem Namen JJ1 wurde heute morgen gegen 4.50 durch einen gezielten Schuss im Landkreis Miesbach durch einen Jäger getötet. Das teilte der bayerische Bärenbeauftragte (nunmehr ohne Arbeitsobjekt) mit. Die bayerischen N…
Legal, illegal, sch...egal ?!!!
Schnüffelblog / SPON berichtet: Bayerisches LKA und Zollfahnder spähen Rechner ausNoch hat das Bundesverfassungsgericht Online-Durchsuchungen nicht erlaubt. Zollfahnder und bayerische LKA-Beamte haben sich nach Informationen des SPIEGEL dennoch Zugang zu privaten F…
Bayerische Justizministerin will Rentner einstellen
ElbeBlawg / Die bayerische Justizministerin Beate Merk greift zu fragwürdigen Maßnahmen, um ihre Mitarbeiter zu entlasten. Sie möchte pensionierte Staatsanwälte und Rechtspfleger im Alter bis 68 Jahre an ihre ehemalige Wirkungsstätte zur…
