Steuer-Scharmützel mit der Schweiz vergiftet EU-Gipfel

Brüssel/Berlin (Reuters) - Das Steuer-Scharmützel zwischen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der Schweiz belastet jetzt auch das politische Klima in der EU.

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker verwahrte sich am Donnerstag zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel gegen schwarze Listen mit angeblichen Steueroasen. Bundeskanzlerin Angela Merkel stärkte Steinbrück den Rücken. Es sei richtig, Steueroasen beim Namen zu nennen. Die Kritik an Steinbrücks Indianer-Vergleich in der Schweiz riss nicht ab. Ihr Bundespräsident Hans-Rudolf Merz warnte davor, die Emotionen anzuheizen. Steinbrück nannte es inakzeptabel, dass er dort als "Nazi-Scherge" beschimpft werde.

Die europäischen Mitglieder der G-20-Staaten hatten sich Ende Februar darauf verständigt, beim Weltfinanzgipfel in London für ein Verzeichnis unkooperativer Steueroasen einzutreten. Auf einem Arbeitspapier der OECD soll Medienberichten zufolge auch die Schweiz stehen. Steinbrück hatte eine schwarze Liste als die "siebte Kavallerie in Fort Yuma" bezeichnet, die man ausreiten lassen könne, aber nicht müsse: "Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt." Daraufhin war in der Alpenrepublik ein Sturm der Entrüstung losgebrochen, nachdem Steinbrück bereits vor einem halben Jahr Steueroasen mit der "Peitsche" gedroht hatte.

Juncker sagte, es gebe keinen Grund dafür, "irgendein EU-Mitglied auf eine sogenannte schwarze Liste zu setzen". Es sei auch falsch, dass erst die Drohung Länder wie seines dazu bewogen habe, Schritte gegen Steuerhinterziehung einzuleiten: "Ich wäre dankbar, wenn man in Deutschland nicht so täte, als ob Luxemburg und Österreich unter dem deutsch-französischen Zangengriff zusammengebrochen wären", sagte er. Wie die Schweiz sowie Liechtenstein und Andorra hatten auch sie angekündigt, die OECD-Standards zur Kooperation in Steuersachen zu übernehmen.

Merkel hatte sich im Bundestag zufrieden gezeigt, dass allein die Androhung, Steueroasen beim Namen zu nennen, bei einigen Ländern in Europa bereits Wirkung gehabt habe. Es sei richtig, "Ross und Reiter zu nennen", stärkte sie Steinbrück den Rücken. Juncker kritisierte, militärische Kampfbegriffe wie sie Steinbrück benutze, seien nicht sein Stil. Er selbst sei jedenfalls "der "spätpubertären Phase entwichen".

KRITIK AN STEINBRÜCKS WORTWAHL IM BUNDESTAG

Steinbrück sagte in Brüssel: "Ich empfinde die Diskussion als absurd." Sein Bild von der "Kavallerie" sei nicht auf ein bestimmtes Land bezogen gewesen. "Wenn einige sich den Schuh anziehen, der hingestellt wird, ist das nicht mein Problem." Er erwarte aber, "dass Partnerländer, auch befreundete Länder", gegen Steuerhinterziehung vorgingen. FDP-Chef Guido Westerwelle warf ihm im Bundestag undiplomatische Unverschämtheit vor. Auch aus den Reihen der Unions-Fraktion kam Kritik an der Wortwahl.

Der Chef des Luxemburger Schatzamtes, Luc Frieden, sowie Österreichs Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll forderten, in dem Streit müsse wieder ein sachlicher Ton einkehren. Merz, der auch Schweizer Finanzminister ist, sagte: "Wir müssen Probleme lösen, das geht nicht mit Verbalinjurien." Die Schweiz sei auf Deutschland angewiesen. Indirekt kündigte er eine Reise nach Berlin an. Er werde nicht dorthin reisen, um Lehren zu erteilen, sondern um Probleme zu lösen, sagte er.

Steinbrück erneuerte in der "Süddeutschen Zeitung" seinen Vorwurf, die Schweiz lade Ausländer ein, gegen die Gesetze in ihrer Heimat zu verstoßen: "Soll ich das hinnehmen?" Er erhalte Drohbriefe aus der Schweiz. Dass er dort mit Nazi-Handlangern verglichen werde, sei "absolut unverhältnismäßig". So hatte der Christdemokrat Thomas Müller gesagt, Steinbrück erinnere ihn an "jene Deutsche, die vor 60 Jahren mit Ledermantel, Stiefel und Armbinde durch die Gassen gegangen sind". Der Schweizer Wirtschaftsstaatssekretär Jean-Daniel Gerber sagte, Steinbrück habe das Land mit seinem Indianer-Vergleich sehr beleidigt.

Steinbrück sagte: "Niemand droht." Die Aufregung komme aus dem Bewusstsein, dass man dort jenseits der internationalen Vereinbarungen stehe. Gerber kritisierte, man habe ihm schon im September Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen angeboten, bis heute aber keine positive Reaktion bekommen.