Steuer auf Internetumsatz

LG - Washington.   In seiner Entscheidung County of Nassau v. Hotels.com, Az. 07-3919, zur Internet­umsatz­besteuerung beurteilte das Bundesberufungs­gericht des zweiten Bezirks beim Berufungs­antrag des Kreises Nassau am 11. August 2009 Fragen der Sammelklageberechtigung von Kreisen und Gemeinden sowie der Rechts­wegerschöpfung im Steuer­verwaltungs­verfahren. Im Jahre 2007 hatte ein Bundesgericht im Einzelstaat New York in County of Nassau v. Hotels.com, LP, 594 F. Supp. 2d 251 (EDNY 2007), entschieden, dass Städte und Gemeinden erst den einzel­staatlichen Verwaltungs­verfahrens­rechtsweg ausschöpfen müssen, bevor sie Internethändler vor den Bundes­gerichten verklagen. Gemeinden im Staat New York dürfen eine Steuer auf Hotel­anmietungen erheben, die die Beklagte trifft. Die Steuer richtet sich nach dem vom Kunden für das Zimmer gezahlten Preis. Anbieter wie die Beklagte handeln günstige Direkt­verträge mit Hotels aus und vermieten Hotelzimmer teurer an Internet­kunden weiter. Die Gemeinde Nassau beklagt, die dabei herangezogene Berechnungs­grundlage sei falsch. Gesetz­liche Grundlage für die Steuer sei der höhere Endpreis, nicht der günstige Preis zwischen dem Anbieter und d…