Steuer-ID - Kommt die nächste GröVaZ ?

Die letzte „Mega-Verfassungsbeschwerde", vom i.I.a.Z. (ignorantesten Innenminister aller Zeiten) mit einem reichlich geschmacklosen Wortspiel seinerzeit als „größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten" bespöttelt, war ja bekanntlich so erfolglos nicht. Wenn es nach dem CCC geht, könnte eine Neuauflage bevorstehen: Erste Finanzämter beginnen mit der Zuteilung der Steueridentifikationsnummern an alle Bürger. Jeder Bürger erhält bereits mit der Geburt eine lebenslang unveränderte Personenkennziffer, die jedoch bereits 1969 vom Bundesverfassungsgericht im so genannten Mikrozensus-Urteil abgelehnt wurde. Zum Jahresende werden die alten Steuernummern automatisch in die neuen überführt. Die notwendigen Softwareupdates werden derzeit bei den Finanzämtern eingespielt. Die für die Steuer-ID notwendigen gesetzlichen Grundlagen wurden bereits 2003 geschaffen und sollten zur Verbesserung der Steuerehrlichkeit genutzt werden. Der Chaos Computer Club sieht jedoch weit reichende Verwendungsmöglichkeiten für diese Steuer-ID, da eine Weiterverwendung d…

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Themen: Ccc , Wortspiel

Erschienen 13. August 2008 auf http://spitzelblog.blogspot.com/index.html.

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CCC hält Personenkennziffer für unzulässig | Sicherheit - News | TecChannel.de

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