Steuer auf geistiges Eigentum
am 10.09.2005 von http://www.recht.us/amrecht
VH - Washington. Im Fall Vision Information Services, L.L.C. v. Commissioner of Internal Revenue, Az.04-2110,
bestätigte das Bundesberufungsgericht des 6 . Bezirks am 22. August 2005 eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichts zur Besteuerung von Einkünften aus der Veräußerung geistigen Eigentums.
Hintergrund der Berufung war die Frage, ob ein von dem Steuerzahler abgeschlossener Vertrag als
Verkauf geistigen Eigentums und damit als Kapitalgeschäft oder als schlichter Lizenzvertrag zu werten sei. Das
Bundesfinanzgericht hatte diesen wie einen Lizenzvertrag ausgelegt und die Lizenzgebühr als regelmäßiges Einkommen
unter dem Bundessteuergesetz, Internal Revenue Code, für versteuerbar erklärt.
Nach erneuter Auslegung des Vertrags unter Einbeziehung des Parteiwillens und der im Vertrag getroffenen Wortwahl stellte das
Berufungsgericht keine Zweideutigkeit des Vertrags, auf die sich der Steuerzahler berief, fest.
Verwende er im Vertrag das Wort Lizenzgebühr, License Fee,
könne er
sich später nicht auf einen Verkauf anstatt einer Lizensierung berufen. Diese Auffassung bestätigt der Präzedenzfall
Redler Conveyor Co. v. Commissioner, 303 F.2d 567, 569 (1962).
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