Steuer auf die Post
am 28.08.2008 von http://strafprozess.blogspot.comBundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will nun offenbar doch die Befreiung der Deutschen Post von der Mehrwertsteuer teilweise aufheben. Ein neuer Gesetzentwurf seines Hauses sehe vor, dass Briefe von Großkunden künftig umsatzsteuerpflichtig sein sollen, berichtete die Online-Ausgabe des Wirtschaftsmagazins «Capital» am Donnerstag. Damit gebe Steinbrück seine bisherige …
Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…
Blatt: Länder wollen Kindergelderhöhung im Bundesrat aufhalten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Länder wollen die geplante Erhöhung des Kindergelds im Bundesrat aufhalten, wenn der Bund die Kostenverteilung nicht zu ihren Gunsten ändert. Sollte der Bund sich nicht bewegen, wird es einen Vermittlungsausschu…
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
Gabriel gegen Vertagung von Klimaschutz-Auflagen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat sich gegen eine Lockerung von Klimaschutz-Auflagen wegen der Finanzkrise ausgesprochen. Ich glaube, dass es dumm wäre, den Klimaschutz aufzuweichen, sagte der SPD-Politiker in einem Int…
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
Die Erledigung der Hauptsachen im Verwaltungsprozess
chris.blog » Jura / Die in der ZPO nur unvollständig geregelte Erledigung der Hauptsache ist dem Referendar mittlerer Art und Güte bestens vertraut. Wer wie ich kurz vor den schriftlichen Prüfungen erschrocken feststellt, dass Erledigungen auch im Verwaltungsprozessr…
Erweitertes Führungszeugnis soll Kinder und Jugendliche schützen
JIPS News / Einen Gesetzesentwurf, welcher ein erweitertes Führungszeugnis einführen soll, hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries laut Pressemitteilung am 26.November vorgestellt. Demnach soll bei Arbeits- und Beschäftigungsfelder im Umfeld von Kindern e…
Weniger Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente
andreas-buschmann.net / Ein Sozialplan darf die Abfindung geringer bemessen, wenn der aussscheidende Arbeitnehmer Anspruch auf vorgezogene Altersrente hat. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 11.11.2008 - 1 AZR 475/07 -) befand, Sozialplanabfindungen hätten eine zukun…
Level One: Insolvenzverfahren eröffenet
RECHTaktuell / Nach Berichten des Handelsblattes hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg das erste Insolvenzverfahren gegen eine Gesellschaft des Wohnungskonzerns Level One eröffnet. Unter Berufung auf die Aussage einer Justizsprecherin wird geschrieben, dass es…
Clement fühlte sich genötigt
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Eine strafrechtliche Relevanz dürfte diese Art der Nötigung sicher wohl nicht gehabt haben, sie hat aber ausgereicht, um einen vorhersehbaren Schritt auszulösen, von dem vorher erkennbar war, dass sich die SPD mit der ausgesprochenen Aufforderung…
Berufseinstieg Wirtschaftskanzlei - Was man wissen sollte
Jurabilis / Das Berufsbild des Anwalts in einer Wirtschaftskanzlei weicht erheblich vom traditionellen Aufgabenspektrum eines Rechtsanwalts ab, der in einer kleineren/mittelgroßen Kanzlei tätig ist. Was sollte man also über die Tätigkeit des Wirtschafts…
Regierung hält sich Nachlegen bei Konjunkturprogramm offen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hält sich für Anfang Januar ein Nachbessern bei ihrem Konjunkturpaket offen. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg bestätigte am Mittwoch, dass der Koalitionsausschuss von Mitte auf…
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