Steuer-Abkommen zwischen Deutschland und Schweiz rückt näher

Berlin/Bern (Reuters) - Deutschland und die Schweiz stehen offenbar kurz vor einer Einigung über den künftigen Umgang mit Steuerhinterziehung.

Das "Handelsblatt" berichtete am Mittwoch, Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein Schweizer Amtskollege Hans-Rudolf Merz wollten am Freitag ein neues Doppelbesteuerungsabkommen verkünden. Der Zeitung zufolge wollen die Eidgenossen den Informationsaustausch jedoch nur bei künftigen Verdachtsfällen verbessern. Bei Altfällen müssten die deutschen Finanzbehörden wie bisher Namen von Steuerhinterziehern nennen, um Amtshilfe zu erhalten.

Die Finanzministerien beider Länder bestätigten den Termin nicht. Eine Sprecherin von Merz sagte, die Minister würden sich in den kommenden Tagen sehen, sie könne nicht sagen wann. Ein Sprecher Schäubles sagte, beide Seiten suchten nach einem Termin für ein Arbeitsgespräch. Vor einigen Wochen hatte ein Treffen wegen einer Erkrankung Schäubles verschoben werden müssen.

Die Verhandlungen sind politisch sensibel, weil Deutschland mehrere gestohlene CDs mit Angaben über Konten deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz gekauft hatte. Nachdem im Januar eine Liste mit Daten 1500 deutscher Kunden der Großbank Credit Suisse bekanntgeworden war, hatten sich über 10.000 Steuerhinterzieher vorsorglich selbst angezeigt, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Die Steuern samt Zinsen müssen sie jedoch nachzahlen.